Österreich unterstützt Ukraine mit über 80 Millionen Euro
41,9 Millionen Euro hat die Spendenaktion "Nachbar in Not" bis Ostermontag für die Menschen in der Ukraine eingenommen. Die Bundesregierung hat diesen Betrag wie angekündigt mit Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums verdoppelt. Weitere vier Millionen Euro gehen an das Welternährungsprogramm (WFP) für die Arbeit im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Libyen. Das Budget für humanitäre Hilfe überschreitet heuer damit erstmals die Marke von 100 Millionen Euro.
Insgesamt wurden 45,96 Millionen Euro aus dem AKF bereitgestellt, gab Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach dem heutigen Ministerrat bekannt. Das sei die größte Auszahlung aus dem AKF aller Zeiten und fließe nun dorthin, wo es gebraucht werde, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Aussendung am Mittwoch. Einerseits in die Ukraine, andererseits in die oben genannten vier Länder, wo das WFP aufgrund von Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und dem Ausbleiben von Getreideexporten aus Russland und der Ukraine mit einem drastisch steigenden Mehrbedarf rechnet.
Mit zumindest 15 Millionen Euro der heute beschlossenen Mittel für die Ukraine sollen Projekte zur Linderung der humanitären Not insbesondere von Frauen und Kindern finanziert werden. Mindestens fünf Millionen Euro sollen Organisationen für ihre Arbeit in der von den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine besonders betroffenen Republik Moldau zur Verfügung gestellt werden.
"Zivilisationsbruch ungeahnten Ausmaßes"
Das mittlerweile sechste Sanktionen-Paket gegen Russland werde von Österreich "vollinhaltlich" mitgetragen, so Schallenberg auf Anfrage beim Pressefoyer. Dieses "massivste aller Sanktionen-Pakete" wird ab Mittwoch in Brüssel verhandelt, darunter ist diesmal auch ein umfassendes Öl-Embargo. "Wir wollen Sanktionen, die Russland treffen, und nicht Sanktionen die uns selber mehr schwächen als Russland", so der Außenminister.
"Dieser Krieg ist ein Zivilisationsbruch ungeahnten Ausmaßes und ein Wendepunkt in unserer Geschichte", sagte Schallenberg. Die EU werde dieser Herausforderung aber gerecht.
Das Öl-Embargo werde die Mitgliedstaaten unterschiedlich treffen, da nicht alle gleich abhängig von russischem Erdöl seien, so Schallenberg. Österreich sei davon zwar nicht so stark abhängig wie andere Staaten, Teuerungen seien aber auch hierzulande zu erwarten. Für Österreich sei es nach wie vor wichtig, die Abhängigkeit von Gas "zurückzuschrauben". Ein Gas-Embargo stehe derzeit aber nicht zur Debatte. Ausnahmen beim Öl-Embargo gibt es nach derzeitiger Planung für Ungarn und die Slowakei.