Österreich sagt "Ja, aber" zur Quote und Flüchtlingen

Österreich ist bereit, 1213 Flüchtlinge aufzunehmen und die EU-Quote zu erfüllen, wenn unter dem Strich eine massive Entlastung für uns herauskommt", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum KURIER.

Die Ministerin befürwortet somit die Quote, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde (Artikel und Grafik links), sie will aber gleichzeitig auch, dass Griechenland und Italien ihren Pflichten nachkommen und Flüchtlinge nicht automatisch in andere Länder weiterschicken.

Die "massive Entlastung" für Österreich würde demnach darin bestehen, dass der Flüchtlingsstrom aus Griechenland und Italien deutlich nachlässt. "Es muss sichergestellt sein, dass in diesen Ländern alle Flüchtlinge tatsächlich registriert, aufgenommen und versorgt werden, anstatt zusätzlich nach Österreich zu strömen", betont die Innenministerin.

Erneut bekräftigt sie, für eine strenge Kontrolle der EU-Außengrenzen einzutreten. "UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika sollen rasch geplant und errichtet werden. Es soll künftig nicht mehr die automatische Einreise in die EU geben, sondern eine Erstprüfung in einer solchen Anlaufstelle des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Nordafrika. Nur so werden wir das Massensterben im Mittelmeer verhindern und einen Strategiewechsel in der Migrationspolitik herbeiführen", erklärte Mikl-Leitner.

Grundversorgung

Derzeit befinden sich 35.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung in Österreich. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsländern ist das eine hohe Zahl.

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Mikl-Leitner haben in der Vergangenheit stets für ein EU-Quotensystem gekämpft. "Mit der Quote ist die Dublin-Verordnung gescheitert", sagte EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der Europäischen Sozialdemokraten.