ÖGB-Präsident fordert „Klimaschutzministerium“

Beim Klimaschutz gibt es „keine schnellen Lösungen“, befürchtet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Gespräch mit dem KURIER. Die schmelzenden Gletscher, die Brände in der Arktis: „Das ist alles erst der Anfang. Ich wäre auch für ein eigenes fächerübergreifendes Klimaschutzministerium in der nächsten Bundesregierung“, sagt Katzian. Es sei höchst an der Zeit, etwas zu tun.

Im September soll der Dialog der Gewerkschaft mit den „tollen, engagierten Leuten“ von „FridaysforFuture“ weitergehen. Katzian plant Debatten und Workshops zwischen den jungen Klimaschützern und Betriebsräten.

Erste Erfahrungen seien höchst positiv: „Wahrscheinlich weil die Kinder der Betriebsräte ihren Eltern daheim Gas geben und sagen, macht’s was, helft’s uns. Es geht um unsere Zukunft.“

Finanziell gesehen steht für den ÖGB-Chef fest: „Ohne große Investitionen wird es nicht gehen. Da geht es um richtig viel Geld. Eine Schuldenbremse in der Verfassung, wie von ÖVP und FPÖ gefordert, bewirkt hier genau das Gegenteil. Man muss genau jetzt antizyklisch investieren, alles andere wäre geradezu trottelhaft. Denn der Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt.“

Um auch private Investitionen in den Klimaschutz anzukurbeln, kann sich der ÖGB-Präsident beispielsweise eine staatlich garantiere Klimaanleihe vorstellen. Es sei genug Geld vorhanden. Investoren seien auf der Suche nach der Rendite. „Bevor wir die Immobilienblase weiter aufblasen, investieren wir doch lieber in den Klimaschutz.“

Katzian ist in diesem Zusammenhang für eine Ökologisierung des Steuersystems und auch eine Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß („-Steuer“) zu haben. Aber „mit Kompensationen für die Betroffenen und nicht isoliert als Bestrafungsaktion. Nur das Autofahren teurer machen, kann es nicht sein“.

Er erneuert diesbezüglich seinen Grundsatz: „Klimaschutz müssen wir uns leisten können. Es wäre gefährlich, neue Gräben zwischen Gewinnern und Verlierern beziehungsweise den völlig Abgehängten aufzureißen. Das nützt nur den Rechten, die den Klimawandel meistens leugnen. Das hat man in den deutschen Braunkohlerevieren und der AfD gesehen.“

Anreize statt Verbote

Entscheidend sei deshalb, die Menschen im Kampf gegen die Erderwärmung mitzunehmen. Katzian: „Wir brauchen positive Anreize und echte Alternativen statt Bevormundung und Verbote. Wenn jemand täglich eine halbe Stunde pendelt und dann eine Stunde mit dem Bus bräuchte, noch dazu mit ungünstigen Intervallen, wird er nicht auf das öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Da hilft auch eine große Pendlerpauschale nicht.“