Ungenutzte Asylquartiere kosten 234.000 Euro pro Monat
2015/2016 reiste rund eine Million Flüchtlinge durch Österreich, 2015 stellten 88.000 hier einen Asylantrag. Seither sank die Zahl stetig. Heuer haben im ersten Halbjahr nur 7098 Menschen Asyl beantragt – so wenig wie zuletzt 2011.
Das Innenministerium ( BMI) dürfte es bei seiner Quartierplanung – milde ausgedrückt – etwas übertrieben haben, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Bundesrats David Stögmüller zeigt: Zehn Bundesquartiere stehen leer. Monatlich schlagen diese Leerstände mit rund 234.000 Euro (Miet- und Betriebskosten) zu Buche, auf ein Jahr aufgerechnet sind das 2,8 Millionen Euro. Abzuziehen sind laut BMI die Kosten für eine Halle, die weitervermietet wird – Höhe unbekannt.
Offengelegt wird von Innenminister Herbert Kickl auch, dass mit Stand 11. Juni nur rund ein Drittel der Plätze in Erstaufnahme- bzw. Verteilerquartieren genutzt wird, einzelne Großquartiere sind noch dünner belegt.
So waren im Verteilerquartier in Kärnten, das eine Kapazität von 150 Plätzen hat, im Juni nur 23 Personen untergebracht. Im Verteilerquartier in Bergheim bei Salzburg sind es nur 39 Personen auf 250 Plätze, in Innsbruck 37 von 200.
In zwei Lagern in Traiskirchen sind derzeit in Summe 474 Personen (bei 800 regulären Plätzen). Zur Erinnerung: Im Sommer 2015 platzte das Erstaufnahmelager bei zeitweilig 3000 Asylwerbern aus allen Nähten.
Die Asylwerber halten sich in den Betreuungsstellen des Bundes im Schnitt 19 Tage auf, während ihre Zulassung zum Asylverfahren geprüft wird. Für die Dauer des Verfahrens gibt es dann längerfristige Quartiere.
"Sinnvoll nutzen"
Gar nicht genutzt wurde zuletzt die Bundesbetreuungsstelle in Linz, die monatlich rund 29.000 Euro kostet. Noch teurer kommen die Einrichtungen am Wörthersee für monatlich 31.500 Euro und jene in Klagenfurt für 37.000 Euro.
Dazu kommen noch Personalkosten für sieben Mitarbeiter, die etwa für „Raum- und Facility-Management“, Abrechnungen und Kontrollen der Grundversorgung beschäftigt werden.
Es sind Zahlen, die Bundesrat Stögmüller erstaunen: „Dieses Geld hätte man besser in Integration investiert anstatt in leere Gebäude.“ Freilich seien die Mietverträge noch zu Zeiten der alten Regierung abgeschlossen worden, „die neue Regierung soll aber das Beste daraus machen und die Kapazitäten sinnvoll nutzen“, fordert Stögmüller. Sein Vorschlag: „Man könnte Starterwohnungen auf begrenzte Zeit vermieten. Gerade in größeren Städten ist es für Asylberechtigte schwierig, eine Wohnung zu finden.“
Für das BMI ist die Situation knifflig: Zwar werde regelmäßig geprüft, ob man die Räume noch braucht, einige Mietverträge laufen aber noch bis 2020 bzw. 2021. „Einige Hallen nutzen wir als Lager für Arbeitsgerät im Katastrophenschutz oder für Trainingszwecke. Ein gewisses Kontingent brauchen wir aber, um bereit zu sein, wenn sich der Bedarf wieder erhöhen sollte.“