Tiroler VP-Jugendvereine sollen 800.000 Euro Coronahilfen zurückzahlen

Dutzende Teilvereine der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" müssen insgesamt über 800.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen. Sie sind nämlich laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem sogenannten NPO-Fonds ausgeschlossen, teilte das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag gegenüber der APA mit. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte mit einer heftigen Attacke gegen das Vizekanzleramt und sprach von "Missmanagement".

Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Kogler angesiedelten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" Mittel beantragen, um besser durch die Coronakrise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere parteinahe, vor allem ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert, wie eine Anfrage der Neos aufdeckte. Kogler kündigte daraufhin vertiefte Prüfungen mit der abwickelnden Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) an, einige weitere davon sind nun abgeschlossen.

120 Orts- und Bezirksvereine

Größtenteils fertig geprüft hat man demnach die Förderungen an die Organisationen der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend". Im Zuge dieser Prüfung hätten 120 Orts- und Bezirksvereine der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" gleichlautende Stellungnahmen und Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass sie dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen und damit selbst als Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes zu qualifizieren seien, hieß es aus Koglers Ressort. "Insbesondere bezeichnen sich diese Vereine selbst als Zweigvereine des Hauptvereins Tiroler Bauernbund, der sowohl laut Eigenbeschreibung als auch laut Statuten der ÖVP Tirol eine Teilorganisation der ÖVP Tirol ist." Den Teilvereinen würden auch wesentliche Elemente ihrer Statuten vorgeschrieben. Von diesen 120 Teilvereinen werden daher die Förderungen des NPO-Fonds in der Höhe von insgesamt 816.752,15 Euro zurückgefordert.

Drei weitere Vereine der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend", die möglicherweise ebenfalls dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen seien, hätten anderslautende Stellungnahme vorgelegt, daher seien weitere Unterlagen angefordert worden. Und von acht weiteren Vereinen der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" seien bereits "aufgrund fehlender Rückmeldungen, die einen Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen darstellen", Förderungen in der Höhe von rund 57.000 Euro zurückgefordert worden, 9.000 Euro davon wurden bereits zurückgezahlt.

Scharfe Platter-Reaktion

Ausgesprochen heftig reagierte Tirols Noch-Landeshauptmann Platter auf die Rückzahlungsaufforderung. Die Jungbauern seien ein "nicht wegzudenkender Bestandteil des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens in Tirol", an ihrer "Gemeinnützigkeit" bestehe "überhaupt kein Zweifel", sagte Platter, der sich im laufenden Landtagswahlkampf sonst öffentlich großteils zurücknimmt. "Es ist deshalb geradezu absurd, dass die größte Jugendorganisation unseres Landes jetzt den Preis für die offensichtliche Unfähigkeit der im grünen Vizekanzleramt angesiedelten Förderabwicklungsstelle zahlen soll", schoss Platter scharf in Richtung Wien und Koalitionspartner. Immerhin sei das Geld nach erster Prüfung "ohne Bedenken ausbezahlt" worden, hielt Platter fest.

Dass die Prüfung am heutigen Montag abgeschlossen wurde, war für Platter kein Zufall: "13 Tage vor der Tiroler Landtagswahl und drei Tage bevor die Wiener Opposition den Tiroler Landjugendobmann Dominik Traxl nach Wien in den U-Ausschuss lädt", bemerkte er. "Für mich steht seit heute fest, dass das grüne Vizekanzleramt die Anträge aus dem NPO-Fonds unzureichend behandelt und den eigenen Prüfauftrag zu wenig ernst genommen hat", so Platter weiter, der "Missmanagement" in Wien ortete.

Abgeschlossen ist indes laut Vizekanzleramt die Prüfung des Vereins "Vorarlberger Jungbauernschaft/Landjugend". Dieser Verein sei anspruchsberechtigt, weil man nachvollziehbar dargelegt habe, dass er nach einer Statutenänderung 2016 nicht als Partei oder Teilorganisation einer Partei anzusehen sei.

Die Prüfungen der "Seniorenbund"-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Wien, die jeweils umfangreiche Unterlagen übermittelt hätten, seien noch im Laufen. Vom Seniorenbund Vorarlberg wurde bereits im Juli der Förderbetrag von knapp 25.000 Euro zurückgefordert.