Niessl hilft CETA-Gegnern bei Volksbegehren

Kaum Budget für eine Kampagne und (wie sie selbst zugaben) kaum eine Ahnung vom Inhalt des 2286-seitigen CETA-Vertrags bildeten sechs SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich im Sommer eine Initiative gegen die Freihandelsabkommen CETA (EU und Kanada) und TTIP (EU und USA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA.

Diese sechs Bürgermeister – an vorderster Front Herbert Thumpser aus Traisen – schafften, 40.000 Unterschriften zu sammeln und damit ein Volksbegehren einzuleiten. Am 23. Jänner startet die Eintragungswoche.

Die Initiative, die so klein angefangen hat, bekommt jetzt einen prominenten Unterstützer: Hans Niessl, SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands, beruft dazu am Freitag eine Pressekonferenz ein.

Auf KURIER-Nachfrage betont ein Sprecher, dass der Landeshauptmann angesichts der Schiedsgerichte, die in nationales Recht eingreifen können, seit jeher skeptisch und in Sorge um die regionalen Betriebe war. Warum er sich jetzt demonstrativ auf die Seite jener stellt, die CETA komplett verhindern wollen, bleibt vorerst unbeantwortet.

Interessant ist Niessls Positionierung insofern, als die Bundes-SPÖ die Initiative nicht unterstützt. Zur Erinnerung: SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat den Vertrag gemeinsam mit Koalitionspartner ÖVP für Österreich unterzeichnet und – mit allen anderen EU-Staaten – ein vorläufiges Inkrafttreten ermöglicht. Und das, obwohl eine SPÖ-Mitgliederbefragung im September ein klares "Nein" ergeben hat.

Zu den Unterstützern zählen Global 2000, die globalisierungskritische Organisation Attac und die Initiative "KMU (kleine und mittlere Unternehmen) gegen TTIP". Diese Woche sei Greenpeace dazugekommen, laut Thumpser gibt es auch Zuspruch von den Grünen in der Tiroler Landesregierung, Salzburg dürfte folgen. Das Ziel: "Wir wünschen uns 100.000 und eine Unterschrift", bleibt Thumpser bescheiden. So viel braucht es, damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird.

Zum weiteren Zeitplan: Am 24. Jänner wird CETA im EU-Handelsausschuss abgesegnet, am 2. Februar kommt das Freihandelsabkommen dann im EU-Parlament zur Abstimmung. Fällt diese positiv aus, dürfen alle Teile, die die EU betreffen, in Kraft treten. Jene in nationaler Zuständigkeit erst nach Ratifizierungen in den Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten.