Niessl: „Außenminister Kurz ist im Winterschlaf“
Von Thomas Orovits
Der Verteidigungsminister blieb nach seinem politischen „Antrittsbesuch“ beim burgenländischen SPÖ-Landesparteivorstand nobel in der Defensive: Er werde „tunlichst vermeiden“, seinen ÖVP-Regierungskollegen etwas „über die Medien“ auszurichten, wählte Hans Peter Doskozil am Montag in Eisenstadt den Weg der Diplomatie. So kündigte er zwar eine Aufnahmeoffensive fürs Heer an, wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf sei, wollte er aber nicht erläutern, denn: „Das wäre unseriös“.
Umso vehementer ging Doskozils früherer Chef und politische Mentor Hans Niessl in die Offensive – und mit Teilen der Bundesregierung hart ins Gericht. Burgenlands Landeshauptmann fühlt sich zwar ohnehin „sehr bestätigt“, was den neuen Asylkurs der Sozialdemokratie und der gesamten Bundesregierung angehe, aber dennoch drängt er auf weitere Verschärfungen.
Drei Forderungen
„Es gibt keinen Anspruch auf eine leistungslose Unterstützung“, deponierte der rote Grande. Jeder Hilfe durch den Staat müsse eine Leistung durch den Asylberechtigten gegenüberstehen, lautet die Gleichung des früheren Lehrers. Konkret seien anerkannte Flüchtlinge verpflichtet, Deutschkurse zu besuchen, eine Ausbildung zu absolvieren und danach einen Arbeitsplatz anzunehmen. Wer sich dem widersetze, müsse „unbedingt“ mit einer Kürzung der Mindestsicherung rechnen. Auf welches Maß? Niessl: „Über die Höhe muss man verhandeln.“
Zweitens müssten Flüchtlinge, die nach sexuellen Übergriffen rechtskräftig verurteilt werden, „rasch“ abgeschoben werden. Die dafür eventuell nötigen gesetzlichen Änderungen sollten umgehend getroffen werden, so Niessl. Und drittens brauche es mit sicheren Drittstaaten Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen. Außenminister Sebastian Kurz sei in dieser Frage säumig. Der ÖVP-Minister „drückt sich vor Verantwortung und Arbeit“, polterte Niessl. Offenbar sei Kurz „in Winterschlaf verfallen“, aber „so geht’s nicht weiter“. Zu all dem wollte sich Doskozil nicht äußern, allerdings gab es im Landesparteivorstand, dem Doskozil nun auch angehört, keine Kritik am Niessl-Kurs.
Zumindest „leise Kritik“ übte der rote Vizebundesparteichef Niessl hingegen auch an seiner eigenen Partei: Die derzeit laufende SPÖ-Mitgliederbefragung zum Thema Asyl sollte nicht nur übers Internet vonstatten gehen, weil damit ein Teil der Mitglieder ausgeschlossen werde. Niessl: „Da gibt es noch Potenzial nach oben.“