Heinz Fischer fordert faires Steuersystem

Die geplante Steuerreform der Bundesregierung, die bis 17. März fixiert sein soll, hat Bundespräsident Heinz Fischer zum Inhalt seiner Neujahrsansprache gemacht. In dieser Rede setzt er sich für eine Besteuerung von "Einkommens- und Vermögenszuwächsen" ein.

Diese Abgaben sollten, so ihnen "keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen, in angemessener Weise zur Finanzierung zukunftssichernder Aufgaben" herangezogen werden. In diesem Zusammenhang regte Fischer einen "großzügig angelegten Österreich-Fonds" an.

Das Staatsoberhaupt hält "das Leistungsprinzip mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit für absolut vereinbar", betont er in seiner Ansprache am 1. Jänner im ORF-Fernsehen.

Fischer stellt fest, dass "die Budget- und Steuerpolitik auch Instrumente einer gerechten Lastenverteilung sein müssen".

Sorgen macht sich der Bundespräsident um die Stimmung im Lande. Die Wirtschaftskrise sei noch keineswegs zu Ende und in vielen Ländern der EU, auch in Österreich, mache sich "ein beträchtliches Maß an Verdrossenheit" breit, das vor allem bei jungen Menschen hierzulande zu einem Gefühl der "Perspektivlosigkeit" führe. Dabei schneide Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten "auf vielen Gebieten sehr gut ab".

Um die Stimmungslage zu verbessern und den Menschen wieder Hoffnung zu geben, plädiert der Bundespräsident für nachhaltige Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Diese würden dann auch den Konsum ankurbeln. Fischer wünscht sich ein "umfassendes Projekt Österreich", eine neue Reform-Agenda für das Land sozusagen. Durch ein gemeinsames Projekt und gemeinsame Ziele solle das Gefühl der Zusammengehörigkeit und die soziale Kohärenz gestärkt werden.

Wesentlich für die politische Hygiene des Landes betrachtet Heinz Fischer den "entschlossenen Kampf gegen jede Art von Korruption". Und zu guter Letzt verlangt er einen anderen politischen Umgangston. Politiker sollten über andere Politiker nicht "herabsetzend und verletzend reden". Diese Art von Diskussion würde die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft nur verstärken.