Neuer U-Ausschuss für Eurofighter-Skandal ist startklar
Fast zehn Jahre ist es her, dass der erste Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament beendet oder – wie Beobachter wegen des damaligen Vergleichs zwischen EADS und der Republik Österreich mutmaßten – abgedreht wurde. Verteidigungsminister war damals Norbert Darabos (SPÖ). Nun könnte aus mehreren gewichtigen Gründen eine Neuauflage des U-Ausschusses gelingen. Es wäre das erste Mal, dass ein zweiter U-Ausschuss zum selben Thema abgehalten wird.
Rote Schützenhilfe
Darabos Nach-Nachfolger Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag Strafanzeige wegen Betrugs und arglistiger Täuschung gegen den Eurofighter-Konzern eingebracht.
Geht es dem jetzigen roten Minister vor allem um Schadenersatz für Republik und Steuerzahler sowie um die Sicherung der Luftraumüberwachung, so spielt er den Ball der politischen Aufklärungsarbeit an Grün-Aufdecker Peter Pilz weiter. Doskozil sagte zum KURIER: "Wenn Peter Pilz einen U-Ausschuss auf Grund des neuen Minderheitenrechts zustande bringt, dann liefern wir dem Parlament die gesamten fünf Terrabyte (an Daten & Fakten, Anm.), ohne dass ein einziges Wort geschwärzt wird."
Hintergrund ist, dass geschwärzte Steuerakten etwa des FPÖ-Werbers Gernot Rumpold zu schweren Zerwürfnissen im ersten U-Ausschuss geführt bzw. die Aufklärungsarbeit massiv behindert haben. Doskozil verspricht Pilz dieses Mal volle Transparenz.
Grüne Vorarbeit
Der angesprochene Grün-Mandatar, seinerzeit auch Vorsitzender im U-Ausschuss 2006/2007, ist voller Tatendrang "den Sumpf trocken zu legen". Pilz bezeichnet die Eurofighter als "fliegendes Schmiergeld" und will "noch heuer" einen neuen U-Ausschuss einrichten.
Pilz sagt zum KURIER: "Ich bin schon dabei, bei den Abgeordneten um Unterstützung zu werben. Ich gehe von der Unterstützung durch die Freiheitlichen aus. Ich hoffe, dass sie sich möglichst rasch deklarieren. Ich werbe aber auch um Unterstützung bei den Regierungsparteien. Es soll ja gemeinsam und nicht gegeneinander im Interesse der Republik untersucht werden."
Blaues Gewicht
Anders als beim ersten Eurofighter-Ausschuss kann nach einer Reform von Ende 2014 nun eine parlamentarische Minderheit einen U-Ausschuss einberufen. Das bedeutet: 46 der 183 Abgeordneten müssen dafür sein. Kann Pilz die Freiheitlichen überzeugen, könnten die 24 grünen und 38 blaue Abgeordneten gemeinsam den Weg für einen U-Ausschuss frei machen. Findet Pilz hingegen nur die Unterstützung von Neos (neun Sitze), Stronach (sechs) und den Mandataren ohne Klubzugehörigkeit (vier) käme er nur auf 43 Stimmen.
Die Blauen dürften aber ohnehin aufklärungswillig sein, obwohl die Eurofighter 2002/2003 unter Schwarzblau angeschafft wurden. Heinz-Christian Strache wird nicht müde zu betonen, dass seine FPÖ heute eine ganz andere als damals sei. Und FP-Generalssekretär Kickl sagte zur Strafanzeige Doskozils: "Wir unterstützen einen Kurs, der darauf abzielt, dass betrügerische Aktionen, die der Republik möglicherweise Schäden von hunderten Millionen Euro und mehr verursacht haben, nicht ungestraft bleiben dürfen."
Spuren zu Haider
Zusätzlich zum U-Ausschuss dürfte es 2018 zur Anklage kommen. 2018 deshalb, weil z.B. weitere Konto-Öffnungen im Ausland nötig sind. Pilz sieht "extrem guten Chancen" für die Anklage. Die Langversion der Doskozil-Anzeige enthalte viel Neues und Brisantes. Er geht davon aus, dass es noch Überraschungen für teils aktuelle, teils frühere Politiker geben werde. Direkte Spuren führten zum verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und anderen. Insgesamt seien 183,4 Millionen Euro geflossen, was größtenteils Schmiergeld gewesen sei, sagt Pilz.