Neuer SP-Klubchef will Blockade beenden

Seit Mai blockiert die SPÖ Zweidrittel-Materien im Nationalrat, um Druck auf die Regierung auszuüben, von der SPÖ für nötig gehaltene Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen.

Der neue geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher kündigte nun in der ZiB 2 am Donnerstagabend eine Aufweichung dieser Strategie an: Bei "guten Gesetzen", die "den Menschen nützen", werde man dabei sein. Etwa beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz - wenn es so ausgestaltet sei, dass die Menschen nicht "auf den Kosten sitzen bleiben".

Überhaupt, so versuchte Kucher die Blockade zu relativieren, sei dies ja nur eine "Notmaßnahme" gewesen, um die Regierung in Sachen Teuerung "in die Gänge" zu bringen.

Zum neuen Parteichef Andreas Babler meinte Kucher, der als Unterstützer von Hans Peter Doskozil galt, Babler habe ihn "menschlich überzeugt", dieser sei "ein guter Mensch". Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch habe man bereits den neuen Stil der SPÖ bemerkt - die FPÖ sei "schmähstad" gewesen.

In Sachen Migration sei weiterhin das Kaiser-Doskozil-Papier die Grundlage, die es zu "verfeinern" gelte; Babler hatte zuletzt von "vertiefen" gesprochen.