Neue Regelung: Gemeindebund plant Abwahl Riedls

Wegen Grundstückgeschäften in seiner Gemeinde Grafenwörth, geriet Bürgermeister Alfred Riedl (ÖVP) im Juli stark unter Druck. Er stellte daraufhin sein Amt als Gemeindebund-Präsident ruhend. Heißt auch: Riedl ist nicht zurückgetreten und könnte auch jederzeit zurückkehren. Eine Abwahl ist laut den Statuten des Gemeindebunds nicht möglich.

Wie die Krone am Dienstag zuerst berichtete, soll sich das nun rasch ändern. Der Bundesvorstand des Gemeindebunds hat für 1. Dezember eine Sitzung angekündigt, in der die Statuten überarbeitet werden sollen. Danach kann der Gemeindebund den Präsidenten abwählen. Dazu soll bis Mitte November ein Entwurf vorliegen, der am 1. Dezember beschlossen werde, so ein Sprecher des Gemeindebund zum KURIER. Der Beschluss könnte vier Wochen später in Kraft treten. Eine Abwahl Riedls zu Jahresbeginn 2024 ist also realistisch.

Attacke auf Mikl-Leitner

Wie genau die Abwahl formal aussehen soll, wird derzeit debattiert. Beim Gemeindebund hofft man ohnehin darauf, dass Riedl dieser zuvorkommt und zurücktritt. Sobald das geschieht oder sobald er abgewählt wäre, könnte der Gemeindebund in einer Bundesvorstandssitzung einen neuen Präsidenten wählen.

Die Krone vermutet, dass auch deshalb Dynamik in die Angelegenheit gekommen sei, weil Riedl jüngst in einem Interview Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner attackierte. "Ihre Aussagen haben den Hass und die politisch motivierten Hasskampagnen, die bis in die Familien und bis hin zu Morddrohungen gehen, befeuert", ärgerte sich Riedl. Mikl-Leitner hatte seinen Deals zuvor eine "sehr schlechte Optik" attestiert.

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