Neos wollen Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent
Die Neos haben am Dienstag die aktuelle "Rekordabgabenquote" bekrittelt - und eine sofortige Reform bzw. Senkung gefordert. Derzeit liege man bei 43,2 Prozent, kritisierten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und der Gastronom und Nationalrats-Rückkehrer Sepp Schellhorn. Gefordert wurde eine Reduktion auf 40 Prozent. Auch Menschen, die Vollzeit arbeiten, sollen belohnt werden, schlagen die Neos vor.
Die türkis-grüne Bundesregierung habe die Senkung der Abgabenquote selbst in ihrem Programm stehen, gab Meinl-Reisinger zu bedenken. Die jüngsten Krisen hätten bei der Umsetzung zu einer Verzögerung geführt, nun sei aber Eile angebracht. Denn durch die aktuelle Teuerung sei vor allem der Mittelstand in Bedrängnis. Dieser zahle hohe Steuern und würde dafür immer weniger Leistungen erhalten.
"Die Mitte zahlt doppelt", beklagte die Neos-Chefin. So würden etwa die Wartezeiten im Spital immer länger, zugleich werde es immer schwieriger, Kassenärzte zu finden. 40 Prozent der Menschen hätten bereits eine Zusatzkrankenversicherung. Auch für private Nachhilfe der Kinder seien die Ausgaben der Haushalte enorm, gab man zu bedenken. Der Zustand der Schulen sei zudem oft schlecht.
Die pinken Reformvorschläge würden laut der Partei im Durchschnitt 2.130 Euro mehr im Geldbörsel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeuten. Das Gesamtvolumen der Senkung wurde mit 16 Mrd. Euro beziffert. Vorgeschlagen wird auch ein Vollzeitbonus, wobei es auch einen entsprechenden Antrag in der Nationalratssitzung am Mittwoch geben wird. Menschen, die gerne mehr arbeiten würden, sollen gesondert entlastet werden, hieß es.
Dass der Bau eines Eigenheims nun gefördert werden soll, stößt in der pinken Fraktion hingegen auf Ablehnung. "Das ist ein Wahnsinn", konstatierte Schellhorn. Die Baubranche solle vielmehr dadurch gefördert werden, dass Schulen gebaut oder saniert würden. Schellhorn kehrt nach einigen Jahre Absenz - er saß bereits bis 2021 im Nationalrat - morgen ins Plenum zurück. "Ich freue mich, dass ich wieder da bin, ich bin energiegeladen", versicherte er.