Neos fordern: "Finanzministerium muss eigentlich von uns geführt werden"

Die Neos gehen davon aus, von ÖVP und SPÖ in Dreiergespräche über eine gemeinsame Regierung eingeladen zu werden. Schon vor Beginn möglicher Gespräche über eine Koalition erhebt die Partei Anspruch auf das Finanzministerium. "Das Finanzministerium ist der größte Hebel für einen echten Kurs der Sanierung und der Reformen. Gerade in dieser herausfordernden Lage kann und muss es eigentlich von uns geführt werden", sagte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos dem Nachrichtenmagazin profil.

Konkret wollen die Neos im Finanzministerium "ein ständiges und unabhängiges Expertengremium unter einer Finanzministerin" einrichten, so Hoyos, der wohl mit Blick auf die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bewusst nur die weibliche Form verwendete. Auch Meinl-Reisinger selbst hat im Wahlkampf mehrmals Anspruch auf das Finanzministerium erhoben.

Mögliche Bedenken über eine ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition nach Scheitern der deutschen Ampelkoalition teilt Hoyos nicht: "Deutschland bedeutet nicht, dass eine Dreierkoalition mit einer liberalen Partei grundsätzlich nicht funktioniert. Es gibt zahlreiche andere Beispiele, etwa in Skandinavien, wo es gut geklappt hat."

Stocker: "Nicht der richtige Zeitpunkt"

Bisher fanden lediglich Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ statt. Diese gehen am Montag weiter. Dann soll auch der weitere Fahrplan sowie "die Involvierung anderer Parteien geklärt werden". Die SPÖ kann sich grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit Grünen und Neos vorstellen, auch wenn es mit den Grünen inhaltlich größere Überschneidungsmengen gäbe. Die ÖVP tendiert wiederum klar zu den Neos als drittem Partner.

Was sagen Türkis und Rot zum Statement von Hoyos? Laut SPÖ war dieses nicht abgesprochen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hält es für das oberste Ziel der Volkspartei, ein stabile und zukunftsfähige Bundesregierung zustande zu bringen. 

Hoyos‘ Forderung sieht Stocker kritisch: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über potenzielle Regierungsämter zu diskutieren, sondern über Inhalte, Reformen und Projekte, die Österreich und die Menschen voranbringen. Ich gehe davon aus, dass das die Neos genauso sehen." Zudem sagt die ÖVP: Es habe sich in potenziellen Verhandlungen noch nie bewährt, davor medial Forderungen zu stellen.