Neos fordern Rechtsanspruch auf kostenlose ganztägige Kinderbetreuung

Die Neos besinnen sich wieder auf ihre Wurzeln. Im laufenden Jahr will sich die Oppositionspartei vermehrt dem Thema Bildung zuwenden, kündigte Obfrau Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch nach einer Parteiklausur in Niederösterreich an. Kernforderungen sind der bundesweite Rechtsanspruch auf kostenlose ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, ein Chancenindex für Schulen sowie das Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinderungen.

"Die beste Bildung, die besten Chancen für alle beginnen im Kleinkindalter", begründete Meinl-Reisinger ihre Forderung nach einem bundesweiten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem Kleinkindalter - auch die SPÖ hatte dies nach ihrer Klausur gefordert. Beim Recht auf zwei weitere Schuljahre für Kinder mit Behinderungen könne es nicht sein, dass es in diesem Bereich keine Fortschritte gebe, kritisierte die Parteichefin außerdem. Gefragt sei eine Aufstockung der Mittel für die sonderpädagogische Förderung.

Nicht ganz neu, aber noch immer aktuell ist auch der Ruf nach einer Chancenindexfinanzierung für Österreichs Schulen. Das bedeutet, dass Einrichtungen, die vor größeren Herausforderungen stehen, mehr Mittel erhalten. Es könne nicht sein, dass etwa eine Schule in Ottakring weniger Geld bekommt, als eine etwa am Wörthersee, meinte auch Wiens pinker Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. "Nur durch gute Bildung besteht überhaupt die Möglichkeit auf ein geglücktes Leben", meinte er außerdem.

Auch Niederösterreichs Neos-Landesobfrau und Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl, Indra Collini, unterstrich die Forderungen, die bei der zweitägigen Klausur in Mauerbach wieder forciert wurden. Ihr sei dadurch wieder bewusst geworden, wie groß der Aufholbedarf in ihrem Bundesland sei, sagte sie. So würden drei Viertel der Kindergärten in Niederösterreich vor 17 Uhr ihre Tore schließen. 26 Schließtage gebe es, in Wien hingegen seien es nur vier. Ihr Resümee vor der Wahl: "Daher braucht es starke Neos im niederösterreichischen Landtag."

Auf die Frage, ob die Rückbesinnung auf alte Schwerpunkte auch genügend Wählerstimmen bringt, meinte Meinl-Reisinger: "Das ist mir wurscht." Vielmehr sei man die einzige Partei, die sich verstärkt um diesen Bereich kümmert, hatte sie bereits zuvor betont. Verwundert zeigte sich die Parteichefin eher darüber, dass die anderen Fraktionen etwa noch immer Energie etwa für den Streit um Termine im ÖVP-Untersuchungsausschuss verschwenden würden.