Neos: Bei der Hypo ist mehr Geld zu holen

Was in der Causa Hypo auf der politischen Ebene und auf der Ebene der Bankenaufsicht falsch gelaufen ist, hat der Bericht von Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss deutlich gezeigt. Nicht Thema der Untersuchung waren aber die Ermittlungen. Die Neos befinden, es gebe in diesem Bereich enormen Verbesserungsbedarf. „Es kann nicht sein, dass eine Bank über die Jahre systematisch ausgeräumt wird, jahrelang ermittelt wird – und nur eine Rückholquote von 0,9 Prozent herauskommt“, sagt Neos-Finanzsprecher Rainer Hable.

Wie kommt er darauf? Der Schaden durch die Hypo belaufe sich auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Es seien bis dato aber nur rund 150 Millionen Euro „zurückgeholt“ worden (durch Druck aus der Bank). Und mehr als 100 Anzeigen hätten bis Ende 2013 nur zu 16 Verurteilungen geführt. Hable fordert von der Regierung mehr Ressourcen, damit „SOKO Hypo“ und Staatsanwälte effizienter arbeiten könnten. So schlägt der Neos-Mann etwa eine „Sonderstaatsanwaltschaft Hypo“ vor. Auch Nachrichtendienste sollten eingebunden – all das solle bewirken, dass möglichst viel von dem Schaden gutgemacht werden könne.

Hable bemängelt überdies, dass in mehr als 90 Prozent der Verfahren „nur“ wegen Untreue ermittelt worden sei – und nur in wenigen Fällen wegen Betrugs. Dabei gebe es mehr als 1000 „auffällige Kreditverträge“, die belegen würden, dass die Hypo abgezockt worden sei – von führenden Mitarbeitern und „Kunden“. Hable: „Wir wollen, dass diese Geldflüsse lückenlos verfolgt werden.“ Es müssten „Begünstigte“ ermittelt, Konten gesperrt und abgeschöpft werden.

Im Justizressort sieht man eine Sonderstaatsanwaltschaft als „nicht zielführend“ an und verteidigt die Ankläger, die den Fall „mit vollem Einsatz“ aufarbeiten würden. Fakt ist, dass die Anklagebehörde nicht so schlecht ausgestattet ist. Drei Staatsanwälte sind mit der Hypo befasst, ein vierter „zu 80 Prozent“, heißt es in Klagenfurt. Fakt ist auch, dass rund 25 Beamte in der „SOKO Hypo“ sitzen. Anfangs dürften sie aber mit vielen kleineren Anzeigen (die die „CSI Hypo“ übermittelt hat) „eingedeckt“ gewesen sein. Es soll aber teils auch am nötigen Know-how mangeln, berichten Insider. Zudem steht den Ermittlern nur eine Bank-Expertin zur Verfügung, vor zwei Jahren gab es zwei Fachleute.

Keine Überweisung

Um Milliarden geht es auch im Streit zwischen Österreich und der BayernLB: Die Republik sollte bis heute, Mittwoch, 2,4 Milliarden nach München überweisen, wird das aber nicht tun. Die Bayern behaupten, es habe sich dabei um einen Kredit gehandelt, Österreich sieht darin Hypo-Eigenkapital – und will, dass die Bayern die „Ansprüche“ belegen.

Pflegegeldreform, Anti-Terror-Paket, Reformen im Strafvollzug: Die Liste der Themen, die in der letzten Plenarwoche vor Weihnachten im Parlament behandelt werden, ist lang. Im Mittelpunkt wird bei den Nationalratssitzungen dieser Tage aber wohl die Hypo stehen.

Für Mittwoch hat das Team Stronach eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Hypo initiiert. Für Donnerstag planen die Grünen eine „Dringliche Anfrage“ an Finanzminister Hans Jörg Schelling. An beiden Tagen wird sich der Nationalrat zudem mit der Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse befassen. Am Mittwoch wird darüber (in zweiter Lesung) debattiert, am Donnerstag wird das entsprechende Gesetz – es wurde jahrelang darum gerungen – beschlossen.
Ab 1. Jänner 2015 wird auch eine Minderheit, also die Opposition, einen U-Ausschuss einsetzen können. Fix ist, dass die Causa Hypo von einem derartigen Gremium im kommenden Jahr durchleuchtet werden wird.