Nehammer trifft Scholz: "Oft Verbündete", aber nicht immer

Wenigstens der Handschlag ist ihnen diesmal gelungen. Vor eineinhalb Jahren, da reiste Karl Nehammer (ÖVP) zum frisch gewählten Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin, war die erste Annäherung missglückt – Nehammer streckte mit Verve die Hand ins Leere; Scholz ignorierte das stoisch.

Diesmal, bei Scholz’ erstem Besuch und der ersten Österreich-Visite eines deutschen Kanzlers seit 2012, geht am roten Teppich vor dem Mozarteum alles gut. Nur: Herzlich miteinander sind die beiden auch heute nicht. Die Gründe? Vor allem unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man Europapolitik betreibt. Dass Österreich im Vorjahr den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockierte, sorgte in Berlin für Verstimmung.

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Der Alleingang, den Wien mit der unkontrollierten Migration durch diese Länder begründete, wurde als innenpolitisches Gerangel mit der FPÖ wahrgenommen; denn Scholz’ Partei hat zwar auch die rechtspopulistische AfD im Rücken, thematisch steht man mit der aber in keinem Wettbewerb.

Die Schengenfrage bleibt ungelöst

In Salzburg sagt Scholz darum nur knapp, Berlin sei noch immer bereit für die Aufnahme der Länder; andere (sprich Nehammer) "hätten noch Fragen". Der wiederum rechnet seinem Gast vor, dass Österreichs Asylzahlen zurückgegangen seien, während sie in Deutschland noch immer stiegen.

Gelöst ist die Schengenfrage damit nicht, ebenso wenig wie der Zwist um die deutschen Grenzkontrollen. Die hat Berlin kürzlich zum 15. Mal verlängert, mit Verweis darauf, dass Österreich mit Ungarn und Slowenien dasselbe mache. Scholz wiederholt das am Freitag auch – sehr emotionslos.

Das verdeckt, dass beide einander brauchen – etwa beim Ausstieg aus russischem Gas, der Deutschland dank LNG-Terminals gelungen ist und an dem Österreich noch arbeitet. Immerhin: Beim Korridor nach Italien, der grünen Wasserstoff und Gas nach Norden transportieren soll, gibt es kaum Differenzen.

"Eine Schicksalsgemeinschaft" sei man, sagt Kanzler Nehammer, und auch "oft Verbündete". Aber halt nicht immer. Beim Rausgehen vergessen die beiden nämlich beinahe darauf, sich für die Kameras die Hände zu schütteln.