SPÖ-Jugend in Vorarlberg unterstützt KPÖ statt Babler: Parteiausschlüsse

Die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg hat am Mittwoch vor der Nationalratswahl eine Wahlempfehlung für die KPÖ abgegeben.  Die SPÖ würde lieber daran arbeiten, „eine mögliche Koalition mit der ÖVP vorzubereiten“, anstatt „entschlossen den Kampf gegen die sozialen Angriffe zu organisieren“, so die Begründung der SJ Vorarlberg.

Alle Vorstandsmitglieder der SJ Vorarlberg, die an diesem einstimmigen Beschluss beteiligt waren und Mitglieder der SPÖ Vorarlberg sind, werden aus der Partei ausgeschlossen, teilte die Landes-SPÖ nun mit.

Das SPÖ-Statut sei in dieser Frage eindeutig: „Wer dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen, ist auszuschließen.“ Auch die SJ Österreich hatte sich von der Wahlempfehlung distanziert. 

SPÖ stelle sich rassistischer Hetze zu wenig entgegen

Auch rassistischer Hetze und möglichen Kürzungen bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Bildung und Gesundheitsversorgung stelle sich die SPÖ zu wenig entgegen, kritisierte die SJ Vorarlberg: „Das ist einer Arbeiterpartei nicht würdig.“ Es brauche eine linke Opposition im Nationalrat. „Die KPÖ ist dafür dieses Mal die bessere Wahl, und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie die Vier-Prozent-Hürde überspringt.“ Es brauche einen Bruch mit dem Kapitalismus, Banken und große Industriebetriebe gehören nach Ansicht der SJ verstaatlicht.

Vorsitzende Sonja Kopf betonte allerdings, dass die SJ Vorarlberg nicht alle Ansichten der KPÖ teile: Diese solidarisiere sich nicht mit den Palästinensern. Die Vorarlberger SJ hatte im Oktober 2023 mit einem Social-Media-Post, in dem „für die Verteidigung von Gaza“ plädiert wurde, für Empörung gesorgt. 

Kopf und Landessekretär Alexander Rauter wurden dafür von der Landes-SPÖ verwarnt. Die SJ ist nicht offizieller Teil der SPÖ, aber in deren Gremien eingebunden.

Sozialistische Jugend Österreich distanziert sich

Die Sozialistische Jugend Österreich distanzierte sich klar von der Wahlempfehlung der Vorarlberger Organisation. „Die Äußerungen der SJ Vorarlberg stehen nicht zum ersten Mal der Positionierung der Sozialistischen Jugend Österreich klar und diametral entgegen. Unser Fokus liegt ganz klar darauf, gemeinsam mit Andreas Babler, der SPÖ und unzähligen jungen Menschen im ganzen Land einen politischen Wechsel herbeizuführen“, teilte sie in einer Aussendung mit. Der Vorstand der Sozialistischen Jugend Österreich werde über Konsequenzen beraten.