Petrovic geht auf maximale Distanz zu den Grünen

Sie war einmal Chefin der Grünen, jetzt macht Madeleine Petrovic ihr eigenes Ding – und tritt mit ihrer „Liste Madeleine Petrovic“, kurz LMP, bei der Nationalratswahl an. 

Am Sonntag stellte sich die 68-Jährige, die deutliche Sympathien für die Maßnahmen- und Impfkritiker hat, einer ORF-Pressestunde.

Und eines der zentralen Themen war gleich zu Beginn die missverständliche Haltung, die Petrovic beim Klimawandel einnimmt.

So kritisiert die LMP bis heute auf ihrer Homepage die „Weltuntergangsszenarien“ und die Behauptung, „dass der Klimawandel ausschließlich menschengemacht und durch Treibhausgase verursacht wäre“.

Am Sonntag erklärte Petrovic, dass sie den menschengemachten Klimawandel nicht leugne. Sie halte es aber für falsch, dass man sich „ausschließlich auf die CO2-Reduktion konzentriere und Fragen wie Futtermittelerzeugung oder die Tierhaltung außen vor lasse. Auch die Rolle der Rüstungsindustrie, die auffallend viel CO2 emittiere, wollte Petrovic nicht unerwähnt lassen.  Akut gelte es vor allem, die Bodenversiegelung zu stoppen bzw. zu reduzieren. Denn nur das hätte kurzfristig bei den Hochwasserkatastrophen geholfen. 

Persönlich wurde es, als Petrovic auf ihre Haltung zu den Grünen zu sprechen kam. Die frühere Spitzenkandidatin der Öko-Partei legte ein Dokument vor, das sie als Wahlkampf-Fibel der Grünen Funktionäre präsentierte. Dieser Verhaltenskodex für grüne Wahlkämpfer sei ihr zugespielt worden. Und darin werde ihr unterstellt, dass sie sich mit Putin-Verstehern und Antisemiten umgeben. Das sei die allertiefste Schublade. 

Zu den anderen Sachthemen: Bei der Migration spricht sich Petrovic gegen Asylzentren in Ruanda aus. Zudem müsse es Möglichkeiten für eine legale Migration nach Österreich geben. Relativ liberal war Petrovic, was die Asylpolitik angeht. Sie will stärker auf ein (wieder einzuführendes) Botschaftsverfahren fokussieren. Zudem sollen Asylwerber nach rund einem halben Jahr arbeiten dürfen, wenn die Verwaltung es nicht schaffe, bis dahin das Verfahren abzuschließen. Eingeschult werden sollten sie dabei möglichst in Mangelberufen.

Bei dem Thema, das sie massiv von den Grünen entfremdet hat, der Kritik an den Corona-Maßnahmen und der Impf-Strategie, brachte Petrovic den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ins spiel. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH), der die Schutzmaßnahmen in der Pandemie für weitgehend verfassungskonform erachtet hat, habe auf der Basis von falschen bzw. mangelhaften Fakten entschieden. Als Beleg gelten Petrovic die Protokolle des deutschen Robert-Koch-Instituts, die belegen würden, dass die Regierung wissentlich falsch informiert habe. 

Auch berichtete Petrovic von „schwersten“ Impfschäden im Zusammenhang mit den Covid-Schutzimpfungen. Immerhin konzedierte sie, dass es Impfungen gebe, die zu empfehlen seien - freilich nur mit umfangreicher Aufklärung.