FPÖ will mit ÖVP "Festung Österreich" bauen

Vier Tage vor der Nationalratswahl beschäftigt die FPÖ bereits die Zeit danach. Bei einer Pressekonferenz streckte Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Hand deutlich in Richtung ÖVP aus. Nur mit der FPÖ sei jener strenge Migrationskurs umsetzbar, den die Kanzlerpartei propagiere. Die Forderungen der ÖVP, etwa jene nach Rückkehrzentren, unterstützen die Blauen, denn diese "entsprechen genau dem Bild der 'Festung Österreich'. Lassen Sie uns diese gemeinsam bauen!".

Abschiebungen in Herkunftsländer, allen voran nach Afghanistan und Syrien, sichere Außengrenzen und den Stopp der Entwicklungshilfe für Länder die nicht kooperieren, werde es nur mit Schwarz-Blau geben. "Wir finden das alles sehr erfreulich. Aber bitte beachten wir, was er jetzt sagt, wenn er dann nach der Wahl Kanzler werden soll", traute Fürst in den Versprechungen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht ganz.

Erfreut zeigt sie sich, dass der Ex-Finanzminister und Neo-EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) künftig für Migration zuständig ist. "Die ÖVP und Brunner werden unsere volle Unterstützung und unseren Rückhalt bekommen", sofern sie ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Nicht d'accord geht sie jedoch mit Brunners positivem Blick auf den EU-Migrationspakt. "Der Pakt ist mitnichten geeignet, die illegale Migration zu stoppen. Es wird lediglich die illegale Einwanderung zu einer legalen erklärt". Der Migrationspakt müsse nicht hinterfragt werden, "der muss gekübelt werden".

Warum es die seit vielen Monaten von den Freiheitlichen propagierte 'Festung Österreich' mitsamt Asyl-Obergrenze Null brauche, versuchte der in der Partei als ministrabel geltende Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu verdeutlichen. 340 Anzeigen habe es in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich pro Tag gegen Ausländer gegeben, so Amesbauer. "Messerstechereien, Bandenkriege, Islamismus, Terrorgefahr", zeichnete er ein düsteres Bild. Dass nun schon seit längerem die Terrorwarnstufe vier gelte, sei "ausschließlich auf die Zuwanderung zurückzuführen". Und deshalb: "Die Festung ist nichts, wovor man sich fürchten muss. Das ist ein ganz toller Begriff. Jeder kann jederzeit hinaus, aber wir als Festungsbewohner können uns auch entscheiden, wann wir die Zugbrücke hinaufziehen".

Eine große Frage stellt sich für Fürst und Amesbauer wenige Tage vor der Wahl noch: Nehammer müsse erklären, mit wem er seine Forderungen im Migrationsbereich umsetzen wolle, nachdem dieser mehrfach eine Koalition mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ausgeschlossen hatte. "Mit den Grünen und er SPÖ wird es nicht gehen". Fürst betonte einmal mehr, dass es eine Koalition mit der FPÖ nicht ohne Kickl geben werde.