Nationalrat: Studienbeihilfe wird angehoben
Die Studienbeihilfe wird auf neue Beine gestellt und erhöht. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition und der SPÖ gefasst. Die Erhöhung macht 8,5 bis zwölf Prozent aus, zudem wird der Bezieherkreis erweitert. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass die Anpassung nicht die Teuerung seit der letztmaligen Erhöhung wettmache. Für FP-Wissenschaftssprecher Martin Graf handelt es sich daher um "ein kleines Mäuslein".
Künftig "Baukastensystem"
Grundsätzlich reformiert wird das System der Beihilfenberechnung. Bisher wurden von einer fiktiven Höchstbeihilfe bestimmte Abschläge je nach Lebensumständen der Studierenden vorgenommen. Künftig soll die Berechnung umgekehrt funktionieren und nach einem "Baukastensystem" bestimmte Zuschläge zum Basisbetrag von 335 Euro dazukommen. Die Höchstförderung beträgt künftig 923 statt wie bisher 841 Euro, erklärte Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) den Abgeordneten.
Außerdem wird die Altersgrenze für den Bezug um drei Jahre angehoben. Bisher musste ein Studium bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs begonnen werden, durch bestimmte Umstände wie etwa eigene Kinder konnte diese Grenze bis auf 35 Jahre ansteigen. Künftig liegen die Grenzen bei 33 bzw. 38 Jahren.
Seitens der Grünen meinte Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger, dass auch sie gerne mehr gehabt hätte, es sei aber "ein ordentliches Paket". Das illustrierte die ÖVP mit der zusätzlichen Gesamtsumme von plus 68 Millionen pro Jahr.
Anlass für Kritik war, dass noch nach dem Beschluss der Vorlage im Ausschuss die Begutachtung vorgenommen wurde. NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre sprach hierbei von einem "Gustostückerl", das es anscheinend im Parlament noch nie gegeben habe. Die Koalition bedauerte dies, argumentierte aber damit, dass man ein Inkrafttreten schon im Herbst ermöglichen habe wollen und auch noch Punkte von Experten eingearbeitet habe.