Kostelka und Korosec erneuern Forderungen an nächste Regierung
Der Seniorenrat hat im Zuge der anstehenden Koalitionsverhandlungen seine Wünsche an die kommende Bundesregierung erneuert. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die wichtigsten Forderungen noch einmal zu bekräftigen", sagte Präsidentin Ingrid Korosec bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Laut Präsident Peter Kostelka habe man bereits vor der Wahl ein Programm geschaffen, mit diesem wolle man sich nun in die Parteiengespräche einbringen.
Die nächste Regierung müsse einige Punkte abarbeiten. Zu einer präferierten Koalitionsvariante machten Korosec (ÖVP-Seniorenbund) und Kostelka (SPÖ-naher Pensionistenverband) keine Angaben. Im Juni hatte der Seniorenrat einen Katalog mit 127 Punkten präsentiert, darunter etwa die Forderung nach einem eigenen Ministerium für Altersfragen. Eine Erhöhung des gesetzliches Pensionsantrittsalters wird abgelehnt.
Getrennt betrachten will man die Diskussion zum faktischen Pensionsalter. Viele Menschen würden früher als vorgesehen in Pension gehen, daraus ergebe sich viel Sparpotenzial. "Eine ganze Reihe Maßnahmen, die gesetzt werden sollen", sah Korosec in diesem Bereich. Wichtig sei ihr auch das freiwillige Arbeiten nach der Pensionierung. Der Bonus auf längere Erwerbstätigkeit soll bis zum Alter von 69 Jahren ausgeweitet werden. Bei den Zahlungen für Seniorinnen und Senioren müsse man zudem zwischen echten Pensionskosten und Sozialleistungen unterscheiden.
Ein "ganz klares Nein" zu "Spargedanken" bei der Pensionsanpassung formulierte die Seniorenratspräsidentin. Unter der Inflation ginge hier nichts. Die Anpassung sei "kein Geschenk, sondern ein Ausgleich für Geldentwertung", sagte Korosec. Ihr Kollege Kostelka pflichtete bei: "Nein zu Einsparungsperspektiven gegenüber Einkommen der älteren Generation." Diese hätte die aktuelle Budgetsituation nicht verursacht, entsprechende Überlegungen seien daher "ungerecht".
Weitere wichtige Themen sind für den Seniorenrat Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung und bei der Digitalisierung niemanden zurückzulassen. Im Bereich Pflege und Gesundheit ortete Kostelka Bedarf für eine "Totalreform". Es brauche ein einheitliches System unter den Bundesländern und ein Recht auf Pflege in der Verfassung. Zur Bekämpfung von Altersarmut soll etwa die Strompreisbremse verlängert werden.