Nationalrat kommende Woche mit Selenskyj-Rede

Im Nationalrat ist kommenden Donnerstag vor Beginn der Sitzung eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Formal handelt es sich dabei um eine Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Vorgesehen sind an den zwei Plenartagen ferner Beschlüsse zur Wohnkostenhilfe oder zur Kreditvergabe an Senioren, wie die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidiale am Donnerstag berichtete.

Am Mittwoch stehen nach einer Aktuellen Stunde der ÖVP drei Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung sowie zu den COVID-19-Maßnahmen ebenso am Programm wie Gesetzesvorlagen zur flexibleren Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie, zur Verdoppelung der Organstrafe beim Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer und zur Sicherstellung der Qualität von häuslichem Unterricht. Sofern sie heute, Donnerstag, den Finanzausschuss passiert, ist für Mittwoch zudem der Beschluss der türkis-grünen Gesetzesvorlage für die 250 Millionen Euro umfassende Wohnkostenhilfe geplant.

Sitzungseröffnung mit Selenskkyj

Am Donnerstag eröffnet Sobotka die Veranstaltung mit der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten um 9.05 Uhr. Die eigentliche Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Danach sollen Vorlagen aus dem heutigen Außenpolitischen Ausschuss bzw. aus dem Arbeits- und Sozialausschuss diskutiert werden. Schließt letzterer die Beratungen dazu ab, stehen etwa der unbeschränkte Zugang vertriebener Ukrainer zum österreichischen Arbeitsmarkt und eine Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte in Bezug auf Stammsaisonniers zur Diskussion.

Kreditvergabe an Ältere wird Thema 

Plenumsreife Justizmaterien betreffen eine Fundrechts-Novelle, eine Regierungsvorlage zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen sowie eine Änderung im Strafgesetzbuch, womit terroristische Drohungen als neuer Straftatbestand eingeführt werden. Rechnungshofberichte und der Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses, mit dem die Freiheitlichen im Geschäftsordnungsausschuss alleine geblieben sind, stehen am Schluss der Sitzung zur Debatte.

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert das Parlament am 5. Mai mit einem Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus. Die Veranstaltung wird im Bundesversammlungssaal mit den beiden Kammern des Parlaments und Vertretern der Bundesregierung in Szene gehen.