Kickl verteidigt Medienumgang seines Ministeriums
Der Nationalrat steht am Mittwoch nicht nur im Zeichen von personellen Veränderungen, sondern vor allem eines umstrittenen Papiers des Innenministeriums. Die Neos stellen eine "Dringliche Anfrage", in der sie dieses vielkritisierte Schreiben des Innenressorts behandeln, das die Polizei unter anderem auffordert, die Nationalität von Tatverdächtigen zu kommunizieren und bestimmten Medien, etwa dem KURIER, nur mehr die nötigsten, rechtlich vorgeschriebenen Informationen zu geben.
Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak übte auch scharfe Kritik daran, dass das Haus von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Landespolizeidirektionen empfahl, künftig Sexualverbrechen im öffentlichen Raum stärker zu kommunizieren. Scherak führte etwa den Opferschutz an und warf dem FPÖ-Minister geplante Stimmungsmache vor, da die Sexualstraftaten in Familien bzw. im privaten Bereich unter den Tisch fielen.
Abschließend forderte Scherak den Innenminister einmal mehr zum Rücktritt auf.
Minister verwehrt sich gegen Medienboykott-Vorwürfe
Kickl ging in seiner Rede vor der Anfrage-Beantwortung vorwiegend zum Gegenangriff auf Opposition und Medien über. Von einem "Geheimpapier", einem "Medienboykott" oder einem "Maulkorb", wie es Medien darstellten, könne keine Rede sein. Das E-Mail des Ministeriums-Sprechers Christoph Pölzl habe keine Weisungen enthalten. Da auch Medien, die im Innenministerium von Pölzl als kritisch und voreingenommen beschrieben wurden, laut diesem im rechtlich vorgeschriebenen Maß informiert werden sollen, gebe es das "Gegenteil von Zensur".
Der Minister sagte - wie bereits in einer Aussendung vom Dienstag -, er habe aber mit Pölzl gesprochen, weil dessen Formulierungen ein Feld der Interpretationen eröffnet hätten. Diese Interpretationen seien aber falsch, kein Regierungsmitglied und kein Mitarbeiter seines Ministeriums wolle die Medienfreiheit einschränken.
"Weder die Presse- noch die Meinungsfreiheit wird von irgendeiner staatlichen Institution oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt", betonte Kickl in einer recht emotionalen Rede. Dies gelte auch für das Innenministerium.
Der Opposition warf er eine bewusste Falschinterpretation des E-Mails seines Mitarbeiters vor. Scharfe Kritik übte Kickl auch daran, dass Neos und SPÖ am Vortag kritisiert hatten, er wolle sich bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" durch Staatssekretärin Karoline Edstadler (ÖVP) vertreten lassen - eine Annahme, die sich später als eine irrtümliche Meldung seitens des Kanzleramtes herausgestellt hatte.
ÖVP geht auf Distanz
Die ÖVP hat in der Debatte der "Dringlichen Anfrage" der Neos deutliche Distanz zum Vorgehen des Innenministeriums durchschimmern lassen. Den von den Neos eingebrachten Misstrauensantrag wird man dennoch nicht unterstützen.
Sicherheitssprecher Werner Amon kritisierte das Schreiben des Innenressorts, da Kritik der Medien zwar unangenehm sei, man diese aber in einer Demokratie aushalten müsse: "Das ist das Wesen eines freien Landes."
In der "Dringlichen Anfrage" der Neos ging es um jenes Schreiben des Innenministeriums an Polizeidienststellen, in dem diese aufgefordert werden, künftig grundsätzlich immer die Nationalität und den Aufenthaltsstatus von Tätern zu kommunizieren und Sexualdelikte verstärkt öffentlich zu machen. Für internationale Empörung sorgte zudem, dass laut dem Papier einzelne kritische Zeitungen - Falter, Standard und KURIER - nur noch mit Basisinformationen versorgt werden sollen.
Prominente Abschiede
Verabschiedet wurden am Mittwoch Neos-Klubobmann Matthias Strolz sowie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Noch nichts Neues gibt es an der SPÖ-Klubspitze, da die künftige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erst im Oktober die Leitung der Fraktion übernimmt. Ihr Vorgänger Christian Kern lässt die Sitzung übrigens wegen eines Auslandsaufenthalts aus. Damit verpasste er die letzte Rede Katzians, der nach rund einem Jahrzehnt im Hohen Haus gleich zu Beginn des Plenums in einer "Aktuellen Stunde" zur Arbeitsmarktpolitik Abschied nahm. Neos-Langzeit-Chef Strolz folgte dann gegen Mittag mit seiner letzten Rede.