150 Euro für jeden Bedürftigen: "Das sind populistische Almosen"

Die Koalition beschließt diese Woche im Nationalrat einen Teuerungsausgleich. Konkret vorgesehen ist eine 150-Euro-Einmalzahlung, von der Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten profitieren sollen, wie Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz am Rande des Plenums mitteilte.

Rund 100 Millionen Euro sind für den Teuerungsausgleich reserviert, etwa 750.000 Menschen sollen die Einmalzahlung lukrieren können. Für Maurer dient die Maßnahme dazu, dass die Gesundheitskrise sich nicht zur Sozialkrise auswächst.

Aus der Gruppe der Arbeitslosen sind laut Arbeitsminister Martin Kocher 310.000 bis 340.000 Personen anspruchsberechtigt. Die Unterstützung erhält, wer im November und Dezember mindestens 30 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat. Auch Krankengeldbezieher, die schon vorher arbeitslos waren und  im Anschluss an die AMS-Leistung 32 Tage Krankengeld bezogen haben, sind anspruchsberechtigt.

VP-Klubchef August Wöginger wiederum bewarb einen weiteren Beschluss, der am Donnerstag im Plenum ansteht. Demnach können wie im Vorjahr Corona-Prämien in Höhe von 3.000 Euro vergeben werden. Die Maßnahmen sind für ihn sozialpolitisch mehr als gerechtfertigt.

Loacker: "Vollkommener Unfug"

Die Einmalzahlung sei "vollkommener Unfug" und werde "kein Problem lösen", reagiert Gerald Loacker, Wirtschaftssprecher der Neos, auf KURIER-Anfrage. Es handle sich um "populistische Almosen". Türkis-Grün solle solche Gelverteilaktionen einstellen, fordert Loacker eine nachhaltige Entlastung: "Die Abschaffung der Kalten Progression wurde schon im Nationalratswahlkampf 2019 von allen Parteien versprochen und ist längst überfällig. Nur so werden die Menschen nachhaltig entlastet."

Wenn die Regierung die Sorge habe, dass Bezieher kleiner Einkommen zu knapp dran seien, müsse man die Steuerlast senken, so Loacker.