Klug lädt zu Spionageposten-Besuch

Wenig zufriedenstellend scheint am Montag die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlaufen zu sein. SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug musste in dem vom Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz einberufenen Gremium Auskunft über die Tätigkeiten des US-Spionageamtes NSA als auch zu seinem Syrien-Vorstoß geben.

Im Syrien-Konflikt hatte Klug in einem Brief an seinen US-Amtskollegen Chuck Hagel am 6. September vorgeschlagen, Chemiewaffen-Experten des Bundesheeres nach Syrien zu entsenden. Der Vorstoß war von der Opposition als auch vom Koalitionspartner ÖVP kritisiert worden. Dem Vernehmen nach soll US-Minister Hagel den Brief zwar erhalten haben, eine Antwort blieb er bisher schuldig. Ein Schreiben aus Washington werde aber demnächst erwartet, heißt es aus Klugs Kabinett.

In Sachen Spionageaffäre beklagte Pilz, Klug habe im Sicherheitsrat neuerlich nur unbefriedigend Antwort gegeben. Diese Haltung verletzte die Auskunftspflicht und mache den Minister zum „notorischen Gesetzesbrecher.“

Zudem weigere er sich, den Vertrag mit der NSA offenzulegen. Der Grüne befürchtet, dass derzeit militärische Aufklärungsdaten an die NSA weitergegeben werden. Dafür will Klug gemeinsam mit Abgeordneten den angeblichen Lauschposten des Heeresnachrichtendienstes auf der Königswarte in Hainburg besichtigen. Der Ausflug könne nach den Wahlen stattfinden, heißt es aus dem Ministerium.

Der Nationale Sicherheitsrat ist seit dem Jahr 2001 das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.