OeNB-Pension höher als Durchschnittsgehalt

Geht es nach der Regierung, wird ab 2015 bei den Nationalbank-Pensionen der Rotstift angesetzt: Damit kommen SPÖ und ÖVP der aktuellen Kritik des Rechnungshofes zuvor. Aus einem Bericht, der gestern, Donnerstag, veröffentlicht wurde, geht hervor, wie lukrativ das System der OeNB-Pensionen ist. Demnach betrug 2012 die durchschnittliche Pension der Nationalbank 87.800 Euro. Damit lag sie um 1300 Euro über der durchschnittlichen OeNB-Jahresgage.

Geplant ist nun, dass alte, sehr hohe Pensionen – wie die des früheren Generaldirektors Alfred Wala von rund 463.000 Euro brutto pro Jahr – um einen Pensionssicherungsbeitrag gekürzt werden. Im Falle Walas wird dieser Betrag rund 17 Prozent betragen. Für neue Pensionen soll eine Obergrenze gelten. Und in Zukunft werden die OeNB-Pensionen um die Inflation erhöht, so wie ASVG- und Beamtenpensionen. Derzeit steigen die OeNB-Ruhebezüge mit dem Lohnplus der Bankangestellten, das bei der Kollektivvertragsrunde vereinbart wird.

Empfehlungen des RH zur Reform der OeNB-Pensionen werden somit laut Sozialministerium durch das neue Gesetz, das derzeit in Begutachtung ist, umgesetzt. Auf die Stellungnahme des RH zum Entwurf, werde daher mit Interesse gewartet.

Teurer Postler-Transfer

Neben der OeNB hat der RH das Frühpensionsmodell der Post geprüft. Befund: Rund 6700 Beamten wurden 2011 und 2012 in den Ruhestand versetzt, fast jeder zweite wegen Dienstunfähigkeit. Durchschnittliches Antrittsalter 53,57 Jahre. Die Post habe so zwar Personalkosten verringert. Doch entstünden durch die Pensionszahlungen Kosten, die auf den Bund überwälzt werden. Wenig erfolgreich war laut RH auch das Programm Postler zum Wechsel in andere Ministerien zu bewegen. 500 Post-Mitarbeiter hätten bis Ende 2010 ins Innenministerium versetzt werden sollen, bis Ende 2011 waren es nur 211.