Regierung geht in Klausur

Um zwölf Uhr geht es los. Die regierungsmannschaft geht in Krems in Klausur: Nach der Steuerreform stehen von Montag auf Dienstag nicht weniger heikle Themen wie die Pensionsreform, Maßnahmen zu Arbeitsmarkt und Konjunktur sowie die Themen Sicherheit, Verwaltung, Bildung und Integration an.

Den Auftakt für die Regierungsmannschaft von SPÖ und ÖVP dürften Gespräche zum Thema Steuerreform machen. Hier soll ein Zeitplan über geplante Maßnahmen debattiert werden. Auch die Details zum bereits beschlossenen Wirtschafts-Paket der Steuerreform in Höhe von 200 Millionen Euro sollen präsentiert werden.

Ebenfalls Thema sein werden Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung. Laut Medienberichten soll Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) 20 Punkte für diesen Bereich vorstellen.

Bonus-Malus-System

Ein Schwerpunkt der Tagung wird das Kapitel Arbeitsmarkt und Konjunktur. In dessen Rahmen soll über das schon lange diskutierte Bonus-Malus-System für Betriebe zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gesprochen werden. Zuletzt hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gemeint, das System werde kommen - allerdings unter anderem Namen. Die Idee sieht vor, dass Unternehmen, die besonders viele ältere Personen über 50 Jahre beschäftigen einen Bonus bekommen, Unternehmen die ältere Arbeitnehmer kündigen, einen Malus. Hundstorfer soll sich darüber schon im Vorfeld der Klausur am Sonntag mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausgetauscht haben, mehr dazu hier.

Ebenfalls auf der Agenda steht die geplante Teilpension.

Streitthema Frauenpension

Thematisiert werden dürften wohl auch Wünsche der ÖVP nach weiteren Reformschritten bei den Pensionen. Die Volkspartei drängte zuletzt ja wieder verstärkt auf ein vorzeitiges Angleichen des Frauenpensionsalters an jenes der Männer (vor dem paktierten Zeitpunkt 2024), die SPÖ lehnte dies strikt ab. Kommen dürfte auch ein - von den Bau-Sozialpartnern schon vorigen Dezember vorgestelltes - Wohnbau-Paket, mit dem, günstig finanziert über Bundeshaftungen und Darlehen der Europäischen Investitionsbank, in fünf Jahren 30.000 Wohnungen zusätzlich errichtet werden sollen.

Sicherheitspolitik

Fix ist auch ein Themenblock zur Sicherheitspolitik, Details sind offen. Dem Vernehmen wird der Justizminister über die laufende Reform des Strafvollzugs berichten, auch das Thema "Staatsschutz neu" soll auf der Agenda stehen. Über das Verwaltungsübereinkommen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium, mit dem die gemeinsame Nutzung von Hubschraubern gegen Terrorbedrohungen fixiert werden soll, wird ebenfalls gesprochen werden.

Ein bisschen Bildung

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird über den Fahrplan zur Bildungsreform Bericht erstatten. Die entsprechende Arbeitsgruppe läuft ja noch, in Krems könnte ein Fahrplan - zum Dauerthema Schulautonomie - aufgestellt werden.

Neues zum Thema Integration

Schon im Jänner angekündigt hatte die Regierungsspitze für die Klausur Maßnahmen im Integrationsbereich.

Finanzausgleichsverhandlungen

Ob es am Rande der Klausur Gespräche über die Finanzausgleichsverhandlungen geben wird, die im Frühjahr starten sollen, war im Vorfeld des Treffens unklar. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP), dessen Bundesland aktuell den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz innehat, wird sich jedenfalls auf Einladung der Regierungsspitze Montagabend beim gemeinsamen Abendessen einfinden.