Nach Aufnahmestopp: Notquartiere dringend gesucht
Ab Mittwoch, 00:00 Uhr, dürfen in Traiskirchen keine neuen Flüchtlinge mehr untergebracht werden. Das sieht ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vor.
Veranlasst wurde dieser Behörden-Schritt von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Auch Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler hatte auf eine Lösung gedrängt.
Rund 1400 Menschen befinden sich derzeit im sogenannten Erstaufnahme-Zentrum, erlaubt wären 480. Pröll rechtfertigt den Aufnahmestopp mit humanitären, aber auch sicherheitstechnischen Gründen. "Die Situation in Traiskirchen ist wie in einem Auto, das für fünf Personen zugelassen ist, wo aber 15 drinnen sitzen. Wir können dem Herrgott danken, dass dort bisher kein Feuer ausgebrochen ist", sagt der Landeshauptmann zum KURIER.
Notfallplan
Diakonie und Volkshilfe haben aber schon abgewunken. Ihre bestehenden Flüchtlingsquartiere seien voll, um neue zu schaffen, wäre mehr Zeit nötig.
Mikl-Leitner setzt ohnedies nach wie vor auf die Unterstützung von Verteidigungsminister Gerald Klug.
Bekanntlich will die Innenministerin Flüchtlinge in leer stehenden Kasernen unterbringen: "Wir brauchen auf alle Fälle die Kasernen als Übergangslösung", bekräftige Mikl-Leitner gestern. Erwerben will sie die Gebäude aber nicht. Warum Steuergeld in die Hand genommen werden solle, um eine Liegenschaft zu kaufen, die dem Bund gehöre, würde die Bevölkerung nicht verstehen, sagt Mikl-Leitner.
Der Verteidigungsminister will aber hart bleiben. Er müsse aus Budgetnot vier Kasernen verkaufen, argumentiert Klug (siehe auch rechts).
Mikl-Leitner hofft nun, dass Kanzler Werner Faymann auf seinen Minister "einwirkt", damit Klug dem "vernünftigen Vorschlag zustimmt".Pröll machte gestern auch erneut Druck auf den Regierungschef: "Der Bundeskanzler steht da daneben und schaut zu. Seine Aufgabe wäre es, zu koordinieren. Er kann sich nicht abputzen."
Faymann konterte, er unterstütze Mikl, gefordert seien aber die Länder. Keiner will also die heiße Kartoffel haben. Für Wiens Caritas-Chef Michael Landau ist das ein "menschenunwürdiges, politisches Sommertheater".
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hat „volles Verständnis“ für den Aufnahmestopp in Traiskirchen. Das Thema sei aber „viel zu wichtig und ernst“, es müsse von „allen Beteiligten gemeinsam“ gelöst werden.
Auch Pühringer denkt in erster Linie an die Öffnung leer stehender Kasernen für Asylwerber, sagte er zum KURIER. Er unterstützt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Pühringer: „Dabei geht es aber nicht um die Parteizugehörigkeit. Es geht darum, dass man die Menschen nicht auf der Straße stehen lassen kann. Deshalb bin ich dafür, notfalls auch andere leer stehende Gebäude, die der öffentlichen Hand gehören, zur Verfügung zu stellen.“
Oberösterreich werde bis Anfang September 200 neue Asylwerber-Plätze aufstellen und damit einen „wesentlichen Beitrag“ leisten. Oberösterreich ist derzeit Schlusslicht bei der (Nicht-)Erfüllung der Asylwerber-Unterbringungsquote. Pühringer erneuert auch seine Forderung nach einem dritten Erstaufnahmezentrum neben Traiskirchen und Thalham (OÖ). Und zwar im „Westen Österreichs“.
Gegen eine Öffnung der Linzer Kaserne Ebelsberg, wie von Mikl-Leitner vorgeschlagen, würde Pühringer „nicht protestieren“. Ebelsberg „kann man jederzeit machen“, dort gehe es um 100 Plätze in leeren Gebäuden.
Ganz anders sieht das Thema Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er will verhindern, dass zusätzliche Flüchtlinge in burgenländischen Kasernen untergebracht werden. Die Kaserne Oberwart könnte unter anderem mit Landesgeldern erworben werden. Für die Kaserne in Pinkafeld gebe es schon ein Kaufangebot eines Wirtschaftskonsortiums.
Rund 1400 Asylwerber befinden sich derzeit in Traiskirchen, 480 sollten es sein. Woran liegt das? Wieso halten sich zahlreiche Bundesländer nicht an die mit dem Bund paktierte Quoten-Reglung? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zum Streit um die Unterkünfte für Flüchtlinge.
Warum ist das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen derzeit wieder überfüllt?Eigentlich sollten Flüchtlinge nur maximal drei Wochen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ) verbringen – von der Antragstellung bis zur Zulassung zum Asylverfahren. Danach sollten sie auf Quartiere in den Bundesländern verteilt werden. Da die meisten Länder die vereinbarten Quoten aber nicht erfüllen, bleiben die Flüchtlinge in Traiskirchen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Asylwerber aufgrund der vielen Krisenherde (zum Beispiel: Syrien) wieder steigt.
Wie stark ist der Anstieg bei den Asylwerbern?
Im ersten Halbjahr 2014 haben 8395 Personen einen Asylantrag in Österreich gestellt – ein Plus um 1,9 Prozent im Vergleich zu 2013 (siehe Grafik). Im Juli 2014 war der Anstieg noch stärker. Da wurden laut Innenministerium 2200 Neu-Anträge registriert. Das sind um 500 mehr als im Juni 2013 und ist damit der höchste Wert seit 2005. Von den Spitzenwerten Anfang der 2000er-Jahre ist Österreich damit aber nach wie vor weit entfernt. Im ganzen Jahr 2002 sind z. B. fast 40.000 Asylanträge eingebracht worden. Im Vorjahr waren es "nur" 17.503.
Wer sind die größten Quotensünder?Derzeit haben nur zwei Bundesländer mehr Flüchtlinge untergebracht, als sie müssten: Wien und Niederösterreich (siehe Grafik). Praktisch voll ist das Burgenland. Dort fehlen nur zwölf Plätze. Die übrigen sechs Bundesländer sind säumig. Am meisten Plätze (655) müsste Oberösterreich noch bereitstellen. Landeshauptmann Josef Pühringer hat etwa die Kaserne Ebelsberg im Auge (siehe Seite 2 unten).
Warum halten sich die Bundesländer nicht an die Quoten-Regelung?
Basis der Quoten-Regelung ist ein Vertrag zwischen Bund und Ländern aus dem Jahr 2004. Wer die Quote nicht erfüllt, hat aber keine Sanktionen zu befürchten. Aus diesem Grund sind viele Länder säumig. Schließlich ist es nicht so leicht, Gemeinden zu finden, die Quartiere für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Einige Landeschefs berufen sich zudem auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2012, wonach die Quoten nur zu 88 Prozent erfüllt werden müsse. Laut Innenministerium waren die 88 Prozent aber nur als Übergangslösung im Herbst 2012 gedacht, als Traiskirchen ebenfalls überlastet war.
Ist die Quoten-Regelung zahnlos?
Derzeit trägt das Innenministerium die Infos über die Asylwerber in eine Datenbank ein – und die Länder können entscheiden, welche Flüchtlinge sie übernehmen. Das Ministerium kann die Asylwerber den Ländern also nicht aktiv zuteilen. Die Länder haben eine "Holschuld". Insofern ist die Regelung problematisch. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler fordert daher "ein neues Gesetz, damit Rechtssicherheit herrscht".
Warum will Verteidigungsminister Klug seine leer stehenden Kasernen partout nicht für Flüchtlinge zur Verfügung stellen?
Weil er die vier leer stehenden Kasernen im Laufe der Legislaturperiode verkaufen muss, um seine Budgetvorgaben einzuhalten. Die finanzielle Lage im Heer ist ohnehin äußerst angespannt. Im Ressort wird befürchtet, dass die Kasernen nicht nur vorübergehend als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden könnten, sondern Dauer-Quartiere werden. Damit wäre ein Verkauf der Liegenschaften obsolet.
Schlange stehen in Traiskirchen: Derzeit sind rund 1400 Flüchtlinge im niederösterreichischen Lager einquartiert, eigentlich sollten es nur 480 sein.
Belebt geht es in der Traiskirchner Otto-Glöckel-Straße zu: In einer Gruppe von Burschen teilt einer Zigaretten aus. Junge Frauen spazieren Richtung Innenstadt. Ältere Männer stehen zusammen und unterhalten sich angeregt. Dass in der „Erstaufnahmestelle Ost“ derzeit viel los ist, zeigt sich auch diesseits des meterhohen Zaunes. Dass sie von Wien über St. Pölten bis Feldkirch derzeit das Polit-Thema sind, wissen die Menschen hier aber nicht.
„Es stimmt sicher, dass zu viele Leute hier sind“, erklärt ein Mann, der mit seiner Frau vor dem Lager sitzt und der einen Freund übersetzen lässt: „Aber immer noch besser, als zu Hause verfolgt zu werden. Letztlich haben hier alle ein ähnliches Schicksal. Deshalb ist es relativ ruhig.“ Erst seit zehn Tagen ist der 70-Jährige in Traiskirchen. Er ist aus einer ehemaligen Sowjet-Republik geflüchtet. Dort sei er verfolgt worden. Viel mehr will er nicht verraten. Er hat Angst. Auch sein Gesicht will er in keiner Zeitung sehen.
Mrsop Khangeldiyan hat damit kein Problem. Seit 21. März sei er in Traiskirchen, berichtet der 36-jährige Armenier. „Es ist einfach zu voll“, meint er – und erzählt von der Angst, seine Tochter könnte sich aufgrund der trostlosen Zustände etwas antun. „Es gibt ja kaum psychologische Hilfe.“ Die Wochen und Monate im Lager lassen auch ihn langsam verzweifeln. Klar, der Aufnahmestopp sei eine gute Sache, aber wie fast alle hier, denkt er vor allem an seine Familie und sich selbst: „Ich möchte ganz Österreich bitten, uns zu helfen.“
Immer wieder, meint Khangeldiyan, habe es zuletzt Konflikte zwischen den verschiedenen Nationalitäten gegeben – oft bleibt es beim Streit, manchmal kommt es aber auch zu Schlägereien.
Misstrauen
Scheinbar trügt die geradezu freundliche Stimmung in der Otto-Glöckel-Straße. „Es ist schwierig, wenn so viele Menschen aus verschiedenen Ländern auf so engem Raum leben“, erklärt auch ein 39-jähriger Mann aus Uganda. Erst kürzlich habe er gesehen, wie Tunesier und Nigerianer aneinander geraten sind. Fast logisch, meint die Mitarbeiterin einer NGO: „Wenn zehn Menschen in einem Zimmer leben müssen, passiert das.“