Moser: "Rechnungshof wurde belogen"

Seit Mittwoch sind in Salzburg die Prüfer des Rechnungshofes (RH) damit befasst, Licht ins Dunkel des Finanzskandals zu bringen. Am Donnerstag fuhr auch RH-Präsident Josef Moser nach Salzburg, um den Landespolitikern darzulegen, was seine Experten prüfen werden.

„Unser Ziel ist, bis Ende März einen Zwischenbericht vorzulegen“, sagt Moser im KURIER-Gespräch. Eines sei bei der ersten Durchsicht der Unterlagen schon klar geworden. „Der Rechnungshof wurde belogen und getäuscht. Uns wurden gefälschte Unterlagen vorgelegt. Was kritisch gewesen wäre, wurde herausgefiltert“, sagt Moser. Der RH hatte dem Land just zu dem Zeitpunkt, als der Spekulationsskandal aufflog, ein relativ gutes Zeugnis ausgestellt hat. Wie man nun weiß, lag das daran, dass etwa gefälschte Protokolle des Finanzbeirates übermittelt wurden. Das habe sich bei Prüfungen aus der EDV ergeben, schildert Moser. Die Protokolle seien zu jenem Zeitpunkt manipuliert worden, als der RH Unterlagen anforderte. Das war im November 2011.

Wer hat die Protokolle gefälscht? War es Monika R., jene Landesbedienstete, die im Verdacht steht 340 Millionen Euro verspekuliert zu haben? Moser: „Das wird die Prüfung ergeben.“

Ist der Salzburger Finanzskandal ein Kriminalfall oder ein Politskandal? „Es ist sicherlich ein Kriminalfall, in welchem Ausmaß, wird sich noch zeigen. Offensichtlich ist aber auch, dass das Überwachungssystem nicht funktioniert hat“, sagt Moser.

Welche Konsequenzen sind aus Sicht des Rechnungshof-Präsidenten aus der Spekulationsaffäre zu ziehen? Für Moser ist klar, dass sich im Rechnungswesen bei den Ländern etwas ändern muss. Während jeder Klein- und Mittelbetrieb eine doppelte Buchhaltung führen muss, gibt es in den Ländern im Wesentlichen nur eine Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung. Kameralistik nennen das die Experten.