Mitterlehner zu Ressorttausch: "Weihnachtsspekulation" der SPÖ

In der Regierung werde ein Ressorttausch überlegt, das Innenministerium könnte an die SPÖ, das Infrastrukturministerium an die ÖVP gehen, berichtet die Presse. Als Quelle dieser Idee werden Kanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer angegeben.

Im Gespräch mit dem KURIER weist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dieses Ansinnen zurück: "Das ist eine Weihnachtsspekulation, bei der der Wunsch Vater des Gedankens ist."

Die Ressortverteilung in der Regierung sei zwischen SPÖ und ÖVP "für die gesamte Legislaturperiode vereinbart, und es gibt keinen Anlass, sie zu ändern", sagt der Vizekanzler. Es gebe daher auch "keinerlei Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern über einen Ressorttausch".

Faymann und Ostermayer wollen das Innenministerium angeblich haben, um im Bund die Flüchtlinge-Willkommen-Politik des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl zu wiederholen. Dazu würden sie das Innenministrium haben wollen und das Infrastrukturministerium abgeben.