Details zur Strompreisbremse: Wirksam ab 1. Dezember, 200 Euro mehr für GIS-Befreite

Die Strompreisbremse wurde im Ministerrat beschlossen. Mit ihr wird allen Haushalten bis zur Grenze von 2.900 Kilowattstunde (kWh) Stromverbrauch nur zehn Cent pro kWh verrechnet, erst für den darüber hinausgehenden Verbrauch soll der marktübliche Preis gezahlt werden. Das soll eine Ersparnis von rund 500 Euro bringen - und gleichzeitig auch zum Stromsparen anreizen, liegt die Grenze doch bei 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines österreichischen Haushaltes.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierten die konkreten Details der Strompreisbrems: 

Stromkostenbremse kommt am 1. Dezember

Die Stromkostenbremse soll "voraussichtlich ab 1. Dezember direkt auf der Stromrechnungen wirksam" werden und die Haushalte bis 30. Juni 2024 entlasten. Die Strompreisbremse soll im Oktober im Nationalrat behandelt werden.

Die subventionierten 2.900 kWh entsprechen 80 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs eines Haushaltes. Grenzwert sind 10 Cent, das entspreche dem Vorkrisenniveau, heißt es von der Regierung. Obergrenze sind 40 Cent pro kWh. "Das bedeutet: Verbraucher:innen, die 25 Cent Arbeitspreis pro Kilowattstunde vom Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt bekommen, erhalten für die festgelegten 2.900 kWh jeweils 15 Cent pro Kilowattstunde vom Staat abgezogen. Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent", erklärt die Regierung. Damit soll verhindert werden, dass Energiekonzerne die Preise an die Unterstützungsleistungen anpassen. 

Je nach Preisentwicklung auf dem Strommarkt wird die Regierung etwa drei bis vier Milliarden Euro aufwenden. 

Mehr-Personenhaushalte mit Sonderregelung

Anders als zuvor kolportiert, soll es nun doch eine Sonderregelung für Mehr-Personenhaushalte geben. Leben mehr als drei Personen in einem Haushalt, könne man in einem zweiten Schritt einen Antrag auf ein erweitertes gefördertes Kontingent stellen. Hier wird das Modell erst ausgearbeitet.

75 Prozent Abschlag für GIS-Befreite

Auch soll es weitere Maßnahmen für Geringverdiener geben. Konkret für jene 300.000 Menschen in Österreich, die von den Rundfunk-Gebühren (GIS) befreit sind. Sie erhalten einen weiteren Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten. Sie sollen so mit weiteren 200 Euro entlastet werden. 

„Die hohen Strompreise sind für viele Menschen in unserem Land eine große Belastung. Deshalb haben wir uns als Regierung vorgenommen, schnell, unkompliziert und spürbar zu entlasten. Die Stromkostenbremse macht genau das: Sie fördert den Grundbedarf an Strom und sorgt dafür, dass Menschen, die darüber hinaus Unterstützung brauchen, diese auch erhalten. Zusätzlich stellt sie sicher, dass wir weiterhin sorgsam mit Energie umgehen“, erklärt in Energieministerin Gewessler.

Bremse aus Stromrechnung kommt automatisch

„Niemand in Österreich soll sich seinen Grundbedarf an Strom nicht leisten können. Das ist das wichtigste Ziel der Stromkostenbremse, die wir heute auf den Weg bringen. Hier geht es um rasche und unbürokratische Hilfe, deshalb braucht dafür auch niemand einen Antrag stellen, die Stromkostenbremse wird automatisch für jeden Haushalt abgewickelt. Sie ist ein weiterer Baustein in der Entlastung der Menschen in einer schwierigen Zeit. Ich sage aber auch ganz ehrlich: Jetzt ist einmal auch die EU am Zug, um jene Probleme zu lösen, die nur europäisch gelöst werden können. Damit meine ich die Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen, um diesem Irrsinn auf den Strommärkten ein Ende zu bereiten“, erklärt Bundeskanzler Nehammer. 

Dem schließt sich auch Finanzminister Brunner an. Er betont, dass Österreich im EU-Vergleich bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen im "Spitzenfeld" liege und ergänzt: "Es wurden viele Vorschläge dazu (Stromkostenbremse Anm. d. Red. ) gemacht und wir haben als Bundesregierung gemeinsam mit der Energiewirtschaft alle Modelle auf ihre technische und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft und versucht, jeweils die besten Punkte der Modelle einfließen zu lassen, um einerseits schnell und andererseits sehr breit zu helfen. Mit diesem Modell gelingt es, die Kosten für Haushalte direkt und automatisch abzufedern.“

Dass diese Stromkostenbremse auch inflationsreduzierend wirken soll, betont Vizekanzler Kogler: "Wenn der Strompreis geringer ausfällt, wird auch die Teuerung an sich gedämpft.“

Eine Unterstützung für energieintensive Unternehmen wird von der Regierung derzeit noch verhandelt.

Kritik im Vorfeld 

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fand am Strompreisdeckel, der heute im Ministerrat beschlossen wird, inhaltlich nichts zu kritisieren, wirft aber der Regierung vor, sich zu lange damit Zeit gelassen zu haben. "Gut, dass was kommt, aber warum so spät?", kritisierte Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die SPÖ möchte außerdem bei der Suche nach Lösungen für die Energiekrise stärker eingebunden werden.

Wifo Chef Gabriel Felbermayr, auf dessen Initiative an einem Deckel-Modell gearbeitet wurde, sieht am gewählten Modell als „Kardinalfehler“, dass die Haushaltsgröße nicht automatisch berücksichtigt wurde. Dies bevorzugt kleinere Haushalte. Aber man habe eben eine unbürokratische Lösung gesucht, bei der kein Antrag gestellt werden müsse.

Viel harscher fällt die Kritik des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria aus. 90 Prozent der Haushalte bekämen heuer knapp 1.000 Euro vom Staat zugeschossen, um die Teuerung abzufedern. Die Gelder seien noch gar nicht zur Gänze geflossen, aber schon jetzt werde die nächste Maßnahme beschlossen. Hinzu kämen Doppel- und Mehrfachförderungen zwischen Bund und Ländern. Während noch die Überförderung während der Corona-Pandemie kritisiert werde, mache die Regierung denselben Fehler wieder.

In den Details fällt die Kritik ähnlich aus wie die Felbermayrs. Einerseits verweist Agenda Austria auf den fehlenden Sparanreiz, andererseits darauf, dass gerade größere Haushalte häufiger finanzielle Schwierigkeiten aufwiesen und nun verhältnismäßig geringer entlastet würden.