WIFO-Chef Badelt warnt vor "Abdriften in die Kriminalität"

Man müsse zwischen jenen, die schon lange in Österreich leben und Beiträge geleistet haben und jenen, die dies nicht getan hätten, differenzieren. So argumentiert man in der ÖVP, warum es erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Österreich die volle Mindestsicherung von 837 Euro geben soll. In der Zeit davor solle sie auf rund 560 Euro gekürzt werden.

WIFO-Chef Christoph Badelt befindet im KURIER-Gespräch, die Erklärung der Schwarzen hakt. Zunächst einmal, weil die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) keine Versicherungsleistung wie etwa das Pensionssystem sei: "Da zahlt niemand ein, um später etwas zu bekommen." Die BMS sei als "unterstes soziales Netz" für jene gedacht, die ein zu geringes oder gar kein Einkommen haben. "Unter diesem Gesichtspunkt müsste jeder Flüchtling, der einen Asylstatus hat, das gleiche wie die anderen Mindestsicherungsbezieher erhalten."

Netto-Empfänger, nicht Netto-Zahler

Das Einzahl-Argument greife auch aus einem anderen Grund zu kurz: Es sei zwar richtig, dass inländische Mindestsicherungsbezieher Beiträge für die öffentliche Hand geleistet hätten – sei es nur durch die Umsatzsteuer –, "aber sie haben auch schon öffentliche Güter und Dienstleistungen bekommen, wie etwa Schulbildung oder Leistungen aus dem Gesundheitssystem", sagt Badelt. Und diese Menschen würden "in der Regel mehr vom Staat erhalten als einzahlen". Sie seien also Netto-Empfänger, nicht Netto-Zahler.

Nicht vergessen werden dürfe bei der Debatte auch der "soziale Sprengstoff". Mit einer gekürzten Mindestsicherung "produziert man zweifelsfrei soziale Verhältnisse, die uns irgendwann auf den Kopf fallen. Die Kosten dafür gehen weit darüber hinaus, was man sich jetzt durch eine Kürzung ersparen kann." Wenn Menschen nur noch etwas mehr als 500 Euro im Monat bekämen, wären "desolate Wohnverhältnisse, Schwarzarbeit und ein Abdriften in die Kriminalität" die Folge.