Mindestsicherung: Diakonie warnt vor Verschlechterungen
Die geplanten Änderungen der Mindestsicherung "schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger". Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser warnte bei einer Pressekonferenz am Dienstag gemeinsam mit Experten der Diakonie vor den negativen Auswirkungen der Regierungspläne.
"Mit der neuen Mindestsicherung ist die alte Sozialhilfe zurück, sie ist almosenhaft und bevormundend." Die türkis-blaue Gesetzesreform, deren Begutachtung nun endet, sehe eine Deckelung mit Maximalbeträgen nach oben, aber keine Deckelung nach unten vor. Es gebe keine Minimalbeträge.
Es sei kein Zufall, dass im neuen Gesetz nicht mehr von einer "bedarfsorientierten Mindestsicherung" die Rede sei, sondern nur mehr von Sozialhilfe, so Moser. Die Grundhaltung des Vorhabens der türkis-blauen Regierung laute: "Erweise dich als würdig und du bekommst etwas."
Gegen Staffelung der Kinderbeträge
Die Diakonie forderte die Rücknahme der geplanten Staffelung der Kinderbeträge, wonach es für das erste Kind 216 Euro, für das zweite 130 und ab dem dritten Kind nur noch 43 Euro monatlich gibt. Auch der Arbeitsqualifizierungsbonus solle zurückgenommen werden, forderte Moser. Kritisch sahen die Experten auch die vielen Kann-Bestimmungen.
Besonders hart treffen die geplanten Kürzungen Familien mit mehreren Kindern. So berichtete Andrea Boxhofer vom Diakoniezentrum Spattstraße von einer alleinerziehenden Mutter vier kleiner Kinder, die jetzt schon auf 50 Quadratmetern am finanziellen Limit lebe und Angst vor dem drohenden Kürzungen habe. "Wer jetzt die Chancen von Kindern verbaut, übersieht die langfristige Wirkung. Das kommt teuer für alle", warnte Boxhofer.
Mehr Obdachlose
"Der vorliegende Entwurf zum Sozialhilfe-Grundgesetz trägt weniger zur Armutsbekämpfung und umso mehr zur Manifestierung von Armut bei. Besonders verletzliche Gruppen sind davon stark betroffen", analysierte Ulrike Knecht von der Heilsarmee. Sie befürchtet, dass Obdachlose künftig nicht die volle Leistung bekommen und gleichzeitig viele Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden.
Vor allem die Sanktionen für Personen ohne österreichischem Pflichtschulabschluss und ohne Deutschkenntnisse sowie der Ausschluss von Straftätern von der Sozialhilfe würden Menschen in die Perspektivlosigkeit und damit in die Kriminalität und Obdachlosigkeit drängen, warnte sie.
"Verarmungsgesetz"
Auch die Volkshilfe, Amnesty International (AI) und das Integrationshaus übten vehemente Kritik. AI sprach von einem "rückschrittlichen Gesetz, das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig schadet".
"Dieses Verarmungsgesetz ist ein Rückschritt für die Menschen in Österreich. Es wird dafür sorgen, dass es mehr Armut im Land gibt. Die alleinerziehende Mutter von drei Kindern, der an Krebs erkrankte Angestellte oder die Familie mit behindertem Kind - sie alle werden es künftig in Österreich sehr viel schwerer haben", warnte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisiert seinerseits die Einschnitte für Flüchtlinge und das komplette Streichen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte. Dieses werde die Betroffenen weit unter die Armutsgrenze rutschen, lassen, sollte das Gesetz so kommen.