Miliz muss ab 4. Mai aushelfen, Tanner erklärt Mobilmachung

Der Ministerrat hat schon am Mittwoch der Vorwoche die angekündigten Maßnahmen für das Bundesheer und den Zivildienst im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. So wird der Dienst der Grundwehrdiener und der Zivildiener verlängert und eine Teilmobilmachung der Miliz ab 4. Mai vorbereitet.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erläuterte am Montag den aktuellen Stand sowie ihre weiteren Pläne. Einsätze im Ausland und an der Grenze würden normal weiter laufen. Nun gehe es aber um den Corona-Einsatz, beispielsweise in Tirol, Kärnten und Salzburg. Allein 500 Mann würden bei den Supermarktketten aushelfen.

Zusätzlich sollen - erstmalig in der Zweiten Republik - rund zehn Prozent der Milizsoldaten einberufen werden. Es geht um 3000 Soldaten und Soldatinnen. Sie müssten hauptsächlich für sicherheitspolizeiliche Einsätze bereit stehen. Zwei Wochen müssten sie zu Beginn daher zu einer inhaltlichen Auffrischung ihrer Ausbildung. Die Einberufungen würden rechtzeitig ausgeschickt.

Milizbeauftragter Erwin Hameseder sagte, die Miliz sei das Rückgrat und der Garant für die Aufrechterhaltung der Durchhaltefähigkeit des österreichischen Heeres. "Der Bürger in Uniform ist das Bindeglied in die Gesellschaft, in die Wirtschaft und von dort in das Bundesheer."

Bis 10. April sollte klar sein, welche Miliz-Einheiten genau in Frage kommen werden. Das soll den Arbeitgebern die Möglichkeit geben sich vorzubereiten. Die Aufbietung der 3000 Soldaten verteilt sich über ganz Österreich. Kein Unternehmen sollte daher überfordert sein. "Niemand braucht (aus diesem Titel, Anm.) Angst um den eigenen Job zu haben", sagte Hameseder zu diesem Sondereinsatz. Aus heutiger Sicht werden die zehn Prozent reichen, sagte Hameseder.

Generalstabschef General Robert Brieger sagte, die Milizkräfte würden ab 18. Mai, nach ihrer Kurz-Ausbildung, für rund drei Monate zur Verfügung stehen. Auch der Generalstabschef würdigte diese historisch erstmalige Mobilmachung der heimischen Miliz. Der konkrete Einsatz werde maßgeschneidert dort erfolgen, wo die Kräfte benötigt werden, um die Polizei zu entlasten. Die Dauer des Einsatzes werde vom Verlauf der Epidemie abhängen. Es soll so rasch als möglich Normalität im Land einkehren, das werde laufend zu beurteilen zu sein.

Schwierig werden könnte mitunter der ausreichende Schutz der Soldaten angesichts des allgemein Mangels an Schutzmasken oder -bekleidung. Tanner beruhigte, alle Schutzmaßnahmen und Vorschriften der Gesundheitsbehörden würden penibel eingehalten.