Mikl: "Schulterschluss bei Asyl"

Johanna Mikl-Leitner spricht leise, aber sehr bestimmt. Parteistrategen und Meinungsforscher, die nun sagen, ihre Flüchtlingspolitik und zuletzt die Zeltlager wären an den miesen Wahlergebnissen von Schwarz und Rot schuld, lässt sie abblitzen. "Es reicht nicht, sich an der Innenministerin abzuputzen, das greift zu kurz", weist sie im KURIER-Gespräch sämtliche Vorwürfe zurück.

Mikl-Leitner kämpferisch: "Asyl war nicht das einzige Thema. Weder im Burgenland noch in der Steiermark gibt es Notquartiere. Die Menschen haben einfach Sorge, ihren erworbenen Wohlstand nicht mehr halten zu können. Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Zukunftsfragen sind das Thema, das die Menschen beschäftigt."

Retourkutsche

Die Innenministerin spielt den Ball an die Landeshauptleute und zuständigen Landesräte zurück, nicht rechtzeitig dafür vorgesorgt zu haben, dass die Zahl der Asylwerber täglich ansteige. "Seit vielen Monaten berichte ich in allen möglichen Gremien darüber, dass sich die Lage zuspitzt. Nach den Wahlergebnissen vom Sonntag muss jetzt wohl jeder erkennen, dass die Frage nur gemeinsam innerhalb Österreichs und auch innerhalb der EU gelöst werden kann."

Die gesamte Bundesregierung müsse in der Ausländerfrage an einem Strang ziehen. Heute, Dienstag, wird die Innenministerin das Thema beim wöchentlichen Ministerrat erneut zur Sprache bringen: "Ich fordere vehement die gesamte Bundesregierung auf, zusammenzuarbeiten und geschlossen aufzutreten. Es muss einen Schulterschluss in der Asylpolitik geben. Nur so können wir etwas bewegen."

Die Innenministerin appelliert an "die Vernunft der Länder", ihren Pflichten bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen und nicht ständig darüber zu streiten. Der innerösterreichische Schulterschluss sei auch nötig, um auf der europäischen Ebene etwas bewirken zu können.

Hier hat die ÖVP-Politikerin ganz klare Vorstellungen: Die Überwachung der EU-Außengrenze muss intensiv ausgebaut und verstärkt werden; außerhalb der EU geht es darum, gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat Anlaufstellen zu errichten und vorab Asylanträge zu abzuklären.

Die Innenministerin im KURIER-Gespräch: "Es braucht einen Paradigmenwechsel. Nicht alle Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, können mit einer automatischen Einreise in die Europäische Union rechnen".

Einen Rüffel von Mikl-Leitner gibt es auch für die südlichen Mitgliedsländer, die Flüchtlinge, ohne sie zu registrieren, in andere Länder weiter schicken.

Rasch abschieben

Die Forderungen von Innenministerin Mikl-Leitner, die sie seit einem Jahr bei den Ratstreffen in Brüssel vertritt, decken sich ihrer Aussage zufolge "zu 100 Prozent" mit den neuen Plänen ihrer deutschen und französischen Ressortkollegen, den massiven Zustrom von Flüchtlingen durch strenge Kontrollen zu stoppen und illegale Migranten "rasch" abzuschieben.