Mietpreise sollen bald transparenter werden

Beim Thema Wohnen könnte es bald erste Ergebnisse geben. Mittwochnachmittag tagte die Arbeitsgruppe der Regierung erneut, im Anschluss zeigten sich die Minister mit den Gesprächen zufrieden.

Bewegung gab es beim Thema Mietrecht, wo Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) verhandelten. „Wir sind zuversichtlich, dass wir bald zu Ergebnissen kommen“, ließ Karl ihren Sprecher ausrichten. Man könne sich vorstellen, dass man für mehr Transparenz in Mietverträgen „noch vor dem Sommer“ etwas umsetze. Auch die Sprecherin von Ministerin Bures sprach von „konstruktiven Gesprächen“, die bald fortgesetzt werden.

SPÖ wie ÖVP fordern, dass Zuschläge auf Richtwerte künftig im Vertrag aufgeschlüsselt werden. Die SPÖ war zuletzt von ihrer Forderung einer generellen Begrenzung abgegangen – und verlangte im Sinn eines Kompromisses die Auflistung der Richtwert-Zuschläge in den Mietverträgen.

Fortschritte gab es laut Wirtschaftsministerium auch bei der Durchforstung von Baunormen sowie der Raumordnung: Für Gebietskörperschaften soll es künftig einfacher sein, Grund für sozialen Wohnbau zu reservieren. Das Thema Zweckwidmung der Wohnbauförderung stand hingegen nicht auf dem Programm.

Mehr Geld

Niederösterreichs Wohnbau-Landesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) hofft, dass die Regierung noch vor der Wahl vereinbart, künftig wesentlich mehr Geld in den geförderten Wohnbau zu stecken als bisher. „Wir brauchen fünf Milliarden Euro pro Jahr, das sind um ein bis zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr als derzeit“, sagt Sobotka zum KURIER. Die Mittel dafür sollten von den Pensionskassen kommen – und bis 2016 in Etappen erhöht werden, sodass dann das Gesamtvolumen erreicht sei. Nach 2016 sollte „man das Programm fünf Jahre lang fahren“.

Außerdem verlangt Sobotka ein Durchforsten aller Bauvorschriften, weil dieses Regelwerk „die Kosten massiv verteuert“. Gebaut werden müsste „bedarfsgerecht“, damit gesellschaftlichen Entwicklungen – etwa der Zunahme an Singlehaushalten – entsprochen werde.