Mietpreisdeckel soll im Dezember beschlossen werden
Der von der schwarz-grünen Regierung angekündigte Mietpreisdeckel soll "planmäßig im Dezemberplenum beschlossen werden", teilte die Grüne Bautensprecherin Nina Tomaselli auf APA-Anfrage mit. Die nächsten Plenarsitzungen sind für 13. bis 15. Dezember angesetzt. "Wir befinden uns gerade in Endabstimmung mit dem Koalitionspartner." Es gelte nun, eine gesetzeskonforme Formulierung zu finden, um einen einfachgesetzlichen Beschluss ohne die Stimmen von SPÖ und FPÖ zu ermöglichen.
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Die Koalition hatte Ende August angekündigt, dass Mieterinnen und Mieter mit gesetzlich geregeltem Mietverhältnis - also etwa im gemeinnützigen Wohnbau - künftig mit maximal 5 Prozent Mietzinserhöhung pro Jahr rechnen müssen. Gelten soll die Regelung in den kommenden drei Jahren. Ab 2027 soll sowohl bei Kategorie- als auch bei Richtwertmieten die Valorisierung anhand der durchschnittlichen Inflation der letzten drei Jahre berechnet und der 5 Prozent übersteigende Teil bei der Anpassung nur zur Hälfte berücksichtigt werden, heißt es im Entwurf "Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz" weiter.
"Gesetzlich wasserdicht"
Der bisherige Entwurf enthält allerdings Verfassungsbestimmungen, die für die notwendige Zweidrittelmehrheit auch die Zustimmung von SPÖ und FPÖ erfordern. Die Regierung begründete dies mit einem zusätzlichen Schutz für Mieter, um den Deckel "gesetzlich wasserdicht" zu machen und vor "allfälligen Klagen" zu schützen.
SPÖ und FPÖ wollen dem Gesetz in der derzeitigen Form aber nicht zustimmen. "Die Oppositionsparteien sind bei dem Thema leider zu keinen Gesprächen bereit", hieß es dazu aus dem ÖVP-Klub. "Darum muss es Abänderungsanträge geben, die derzeit ausverhandelt werden."
Die Maßnahme wird daher ohne die angedachten Verfassungsbestimmungen auskommen müssen. Still geworden ist es auch um die Frage, ob ebenfalls freie Mietverträge von der geplanten Eindämmung des Mietenanstiegs profitieren werden. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und der ÖVP-Klubchef August Wöginger hatten dies noch im September in den Raum gestellt. Eine entsprechende Anfrage blieb unbeantwortet.