Politik/Inland

Meischis Tagebuch: "Karl-Heinz war angefressen auf mich"

Oft wird aus Protokollen, doch selten wird im Gerichtssaal aus Tagebüchern zitiert. Im Buwog-Prozess spielen  die handschriftlichen Aufzeichnungen von Walter Meischberger eine zentrale Rolle. Gestern gab der Zweitangeklagte eine „Lesung“. Da berichtet er von „der Nacht vor der Aussage, die ein einziges Wachliegen war“ sowie, dass er „alle Hände voll zu tun hatte, vor den Staatsanwälten nicht die Nerven zu verlieren“. 

Er schildert auch, wie ihn „die mediale  Gewalt kalt“ erwischt hatte. Verantwortlich dafür sei die „Freimaurer-Connection, die vor allem aus Peter Hochegger und Anwalt Gabriel Lansky“ bestand.

Am 2. Oktober 2009 etwa hielt Meischberger fest, dass er  am Anfang des Tages „keine Ahnung hatte, dass er zu einem der dramatischsten Tage meines Lebens werden würde.“ Was war am 2. Oktober 2009 passiert? Als Meischberger in Liechtenstein seiner Bank  über den ominösen Buwog-Deal Rede und Antwort stehen musste, stand die Staatsanwaltschaft mit zehn Beamten  und einem Durchsuchungsbefehl vor seinem Haus. 

Als am 3. Oktober der frühere Mitarbeiter von Grasser, Michael Ramprecht, zur Causa Stellung bezog und seinen Ex-Chef schwer belastete, notierte Meischberger hierzu: „Späte Rache an KHG und auch an Ernst Plech.“ Ramprecht hatte ausgesagt, der Buwog-Deal sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen.  

Neue Version

Soweit die emotionalen Aufzeichnungen von Grassers Freund. Meischberger verstrickte sich am  35. Verhandlungstag dann doch in einige Widersprüche.  Unterschiedliche Versionen tauchten etwa zu seiner zweiten Selbstanzeige  wegen einer  200.000 Euro-Zahlung durch die Porr Solutions auf. Laut Anklage handelt es sich dabei um Schmiergeld der Errichter des Linzer Bürohauses an Grasser und seine Partner, damit der damalige Finanzminister die Einmietung von Finanzbehörden in das Bürohaus genehmigt. In der Selbstanzeige heißt es dazu: Meischberger habe „mit Peter Hochegger“ Leistungen gegenüber der Porr Solutions erbracht. Diese Leistungen bestünden in der Erarbeitung strategischer Konzepte im Zusammenhang mit einem Autobahnprojekt in Osteuropa. Das Honorar dafür habe 200.000 Euro betragen. In der Hauptverhandlung hatte Meischberger hingegen mehrmals angegeben, die 200.000 Euro habe er vom verstorbenen  früheren Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker im Zuge einer Endabrechnung für seine Leistungen erhalten. Mit einem Autobahnprojekt habe das Ganze nichts zu tun.

Auch bei der Version, von wem Meischberger den entscheidenden Buwog-Tipp für 961 Millionen Euro Kaufpreis bekommen hat, zeigen sich  Differenzen.  Im Einvernahmeprotokoll der Finanzbehörde sagte Meischberger auf die Frage, „Worin hat ihre konkrete Leistung bestanden?“  folgendes: „Es gab keine illegale Quelle, die mir einen Tipp gegeben hätte, sondern alle meine Informationen stammen aus öffentlichen Quellen.“

In der Hauptverhandlung hatte Meischberger hingegen gesagt, der entscheidende Tipp für die Buwog-Privatisierung sei  von Jörg Haider  in einem Telefonat mit ihm gekommen. „2009 ging gerade die Hypo-Causa hoch. Da wurde Haider alles ins Grab nachgeworfen. Das wollte ich nicht auch tun. Deswegen habe ich Haider nicht erwähnt.“  

Als er die angespannte Atmosphäre von damals beschrieb,   äußerte Meischberger einen interessanten Satz: „Ich habe alles getan, um den Karl-Heinz nicht hineinzuziehen in diese Sache“, beteuert der Angeklagte. Denn, er habe sich bei seiner Einvernahme gedacht, dass das eine „schiefe Optik ergeben könnte. Und das wollte er verhindern.“ Das ist  bekanntlich nicht gelungen. „Karl-Heinz war damals ziemlich angefressen auf mich. Es war eine ungute Stimmung“, beschreibt Meischberger die Männerfreundschaft.

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