Meischberger wittert nach Anklage "Justizskandal", Anwalt plant Einspruch

Jahrelang hat man von Walter Meischberger kaum ein Wort zu den Causen BUWOG und Terminal Tower gehört, jetzt holt der ehemalige FPÖ-Parteimanager von der Urlaubsinsel Ibiza aus zum Rundumschlag gegen die österreichische Justiz aus.

Die 825 Seiten starke Anklage gegen ihn, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Lobbyist Peter Hochegger und 13 weitere Personen rund um Bestechung und Untreue sei ein "Offenbarungseid" der Staatsanwaltschaft, dass bei den jahrelangen Ermittlungen "praktisch nichts" herausgekommen sei. Sonst hätte man ja auch auf 60 Seiten zum Punkt kommen können, so die Meischberger’sche Logik.

Den Inhalt möchte er nicht kommentieren, viel lieber spricht er über eine angebliche politische Intrige. "Jedem Kind" sei mittlerweile klar, dass Grasser als "Symbolfigur für Schwarz-Blau" das "ausgemachte Ziel der rot-grünen Jäger" sei, sagte Meischberger im Ö1-Morgenjournal.

Deftige Worte findet der Grasser-Spezi vor allem für den Vorsitzenden des Weisungsrates, Werner Pleischl. Der Rat hatte ja, wie berichtet, dem Justizministerium eine Empfehlung gegeben, die Staatsanwaltschaft hat daraufhin Anklage erhoben. Ein "roter Karrierejurist", der den "schwarzen" Justizminister "am Nasenring durch die Justizlandschaft" ziehe: Für Meischberger ein "Justizskandal".

Von einem Angeklagten derart "angeschüttet" zu werden, sei ihm in seiner Position als Generalprokurator noch nie passiert, sagt Pleischl, der dennoch im Gespräch mit dem KURIER entspannt bleibt: "Er hat wohl mit einer Einstellung gerechnet und jetzt tritt er halt um sich, weil er angeklagt wurde. Das nehme ich nicht so schlimm."

Ebenso JustizministerWolfgang Brandstetter: "Ich habe menschlich Verständnis für Emotionen von Beschuldigten. Aber es gibt eben eine Verdachtslage, über die ein unabhängiges Gericht zu entscheiden hat. Dieses rechtsstaatliche System gilt für alle."

Mit derlei verbalen Entgleisungen dürfte in Zukunft öfter zu rechnen sein – zumindest kündigt Meischberger in der Tiroler Tageszeitung an, aufzudecken, "was sich hinter den gepolsterten Türen der Ministerien und Justiz so abspielt".

Der KURIER erreicht Meischbergers Anwalt Eduard Salzborn im Urlaub auf einem Berg. Dass sein Mandant nach so vielen Jahren des Schweigens jetzt "auspacken" will, sei ihm neu. Dessen Äußerungen in den Medien möchte er nicht kommentieren. Auch nicht, ob es besonders gescheit ist, vor einem Strafverfahren derart heftig gegen die Justiz zu ätzen. Er betont: "Das ist seine Privatmeinung und hat nichts mit meiner Verteidigungsstrategie zu tun." Salzborn geht davon aus, dass er Einspruch gegen die Anklage einlegen wird. Eine detailliertere juristische Bewertung werde aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Karl-Heinz Plankel, Anwalt von Peter Hochegger, hält einen Einspruch für strategisch unklug – er möchte die Unschuld seines Mandanten lieber vor Gericht beweisen. Überraschend neu ist die Strategie des sonst so medienaffinen Anwalts von Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter: "Kein Kommentar."