Buwog: Meischberger spricht von "Grasser-Jägern"

Nach der Anklageerhebung in der Causa Buwog hat sich jetzt der der erste - noch nicht rechtskräftig - Angeklagte öffentlich zu Wort gemeldet. Das Ö1-"Morgenjournal" erreichte Walter Meischberger, Lobbyist und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Ob des Naheverhältnisses zu Grasser gibt der frühere FPÖ-Politiker Meischberger eine "schlechte Optik" zu, aber die Justiz hätte "weit übers Ziel geschossen".

"Sicher mehr als zehn Millionen Steuergeld" seien bei den Ermittlungen eingesetzt worden, herausgekommen sei "praktisch nichts", sagt Meischberger. "Weil das, was die Staatsanwaltschaft und die Grasser-Jäger gerne haben würden, einfach nicht stattgefunden hat."

Dass die Anklageschrift der umfangreichen Causa 822 Seiten umfasst, sieht Meischberger als "Offenbarungseid, dass da qualitativ nichts drinnen steht. Wenn eine Anklage nicht auf dreißig, fünfzig, sechzig Seiten auf den Punkt gebracht werden kann, dann fehlt wohl das schlagende Argument."

"Jedem Kind" sei "in der Zwischenzeit klar", dass "hier das ausgemachte Ziel der rot-grünen Jäger die Symbolfigur von der ehemaligen schwarz-blauen Regierung Magister Karl-Heinz Grasser ist", so Meischberger. Schon in der Tiroler Tageszeitung hatte er den Weisungsratsvorsitzenden Generalprokurator Werner Pleischl kritisiert. Erneut bezeichnete Meischberger diesen als "ausgewiesenen roten Parteigänger", der dem schwarzen Justizminister - Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - "vorgibt, wie er mit einem ehemaligen blauen Minister umzugehen hat". Meischberger sprach von einem "Justizskandal" und einem "politischen Deal" zwischen SPÖ und ÖVP.

Befangen

Angesprochen wurde in dem Interview auch, dass Brandstetter aus Befangenheitsgründen die Anklage selbst nicht absegnen konnte, weil er vor seiner Zeit als Justizminister bei der Immofinanz-Affäre (sie hat die BUWOG-Ermittlungen ausgelöst), den früheren Immofinanz-Boss Karl Petrikovics als Strafverteidiger vertreten hat. In diesem Zusammenhang sei Petrikovics' Aussageverhalten dahingehend abgestimmt worden, dass dieser und Meischberger sich nicht kennen. Meischberger erklärt dazu in Ö1, mit Petrikovics "bis heute keinen Kontakt" zu haben, außer einer "Tür und Angel-Situation beim Notar", den Kontakt zur Immofinanz habe immer (der mitangeklagte) Peter Hochegger gepflogen.

Tagebuch

Den Einwand des Interviewers, dass in der Anklageschrift manche Indizien aus Meischbergers Tagebuch jetzt offensichtlich gegen ihn verwendet werden könnten, wischte dieser weg: Es gebe darin und in seinen Notizen "nichts, was ich nicht ganz einfach und klar erklären kann". Ob das auch für die Passage eines früheren Grasser-Treffens mit zwei Anwälten in Zürich gelte, das stattgefunden habe, "um noch Gefahrenpotenzial zu entschärfen", vermochte Meischberger im Radio nicht zu sagen: "Das weiß ich heute im Ansatz nicht mehr, was damals war. Das Ganze ist Jahre zurück." Er wolle jetzt zu Details in der Anklageschrift "keine Aussagen machen." Ob er die Anklage beeinspruche, könne er erst nach Beratung mit seinem Anwalt feststellen.

Prozessbeginn frühestens 2017

Meischberger ist wegen Beihilfe zu Bestechung bei der seinerzeitigen Bundeswohnungs-Privatisierung und der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower nicht rechtskräftig angeklagt, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Anklage gegen Grasser, Meischberger und 14 weitere Personen ist nicht rechtskräftig, alle Beschuldigten können Einspruch dagegen erheben. Ein Prozessbeginn wird frühestens für 2017 erwartet.