Pressekonferenz zur ROMY 2014 im Hotel Bristol In Wien am 05.03.2014

© KURIER /Franz Gruber

Politik | Inland
07/23/2016

Die "Grasser-Haider-Skizze": Wie alles im Bristol begann

Die Anklage baut auf einem "Tatplan" auf, der im Jahr 2000 entwickelt worden sein soll.

Der BUWOG-Krimi rund um Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung, Geldwäsche, Beweismittelfälschung und weiterer Strafdelikte soll in einem Wiener Hotel begonnen haben.

Ein Arbeitsfrühstück

An einem Frühlingstag des Jahres 2000, Grasser war erst vor wenigen Wochen als jüngster Finanzminister der zweiten Republik angelobt worden, saß Grassers damaliger PR-Berater Peter Hochegger in der Lounge des noblen Wiener Ringstraßenhotels Bristol. Hochegger begrüßte zu einem "Arbeitsfrühstück" den damaligen Kabinettschef von Kurzzeit-Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ), Willibald "Willi" Berner.

Mitverdienen

Bei Kaffee und Kuchen soll Hochegger sein Gegenüber in einen Masterplan damaliger FPÖ-Spitzenpolitiker eingeweiht haben, wie sie und deren Freunde bei Privatisierungen und öffentlichen Aufträgen der Republik ordentlich mitverdienen könnten, jetzt, wo sie erstmals an den Futtertrögen der Republik saßen.

Die Grasser-Haider-Skizze

Hochegger soll dabei eine Skizze angefertigt haben, wie das Ganze im Prinzip ablaufen solle: Er zeichnete drei Kästchen im Form eines Dreiecks. In das obere habe er den Namen einer von ihm vor wenigen Tagen über einen Treuhänder in Liechtenstein gegründeten Firma geschrieben.

In das Kästchen links darunter soll er drei Namen eingetragen haben: Jenen von Grasser-Intimus und Trauzeugen Walter Meischberger, jenen des früheren BUWOG-Aufsichtsrates und Immobilienmaklers Ernst Karl Plech und seinen eigenen, Hochegger.

In das rechte Kästchen soll er zuerst den Namen seines Gastes, Willi Berner, und dann zwei weitere Namen verewigt haben, von "streng geheim bleiben müssenden Personen", so Peter Hochegger laut Willi Berner: Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider, jener inzwischen verstorbene ehemalige freiheitliche Landeshauptmann von Kärnten, der damals noch als Mentor von Grasser galt.

Grasser, habe Hochegger weiter erklärt, stünde in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu den drei Personen im linken Kästchen, und Haider werde benötigt, da "Grasser nicht das nötige politische Gewicht" habe.

Abgelehnt

Diese Geschichte hat Berner 2009 erstmals der Staatsanwaltschaft erzählt. Mit dem entscheidenden Zusatz: Er habe das Angebot aus tiefster Überzeugung abgelehnt.

Die Geschichte spielt bis heute eine Schlüsselrolle für die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, die sieben Jahre lang rund um den BUWOG-Terminal-Tower-Komplex ermittelt hat und nun eine 825-seitige Anklageschrift fertiggestellt hat.

Tatplan

Grasser & Co. wird nun erstmals in einer Anklageschrift vorgeworfen, einen "... bereits im Jahr 2000 gefassten gemeinschaftlichen Tatplan (...)" verfolgt zu haben. Die Anklageschrift, soweit bekannt, stützt sich hauptsächlich auf Indizienbeweise, die anders als Fingerabdrücke oder DNA-Spuren zwar nicht eindeutig sind, aber durch die auf die Verbrechen logisch geschlossen werden soll.

Aber was steht konkret in der Anklage?

Die Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG u. a.) unter Grasser im Jahr 2004 sei getürkt gewesen. Es geht um eine geheime Zahlung von fast 10 Millionen Euro – ein Prozent des Kaufpreises – die von der im Bieterverfahren siegreichen Immofinanz nach Liechtenstein floss. Grasser soll sein Insiderwissen als Minister ausgenutzt haben, um über Vertrauensleute den entscheidenden Tipp zu geben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern. Grasser wie auch alle anderen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe vehement. In der zweiten Causa geht es um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower im Jahr 2006. Das Hochhaus war ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing.

Damals floss eine "Vermittlungsprovision" via Hochegger an Meischberger, der das Geld wiederum nach Liechtenstein transferierte. Dort landete es auf drei Konten, wo schon der Großteil der BUWOG-Millionenprovision hingeflossen war. Die Zahlung soll Schmiergeld für die Entscheidung des Finanzministers gewesen sein, dass sich die Finanz im Gebäude einmietet, so der Vorwurf. Auch hier bestreitet Grasser alle Vorwürfe.