"Ich habe so viel Lust": Meinl-Reisinger als Neos-Chefin wiedergewählt
Bei sonnigem Wetter hielten die Neos am Samstag in der Meinl-Rösthalle in Wien-Ottakring die Mitgliederversammlung ab.
Mit 91 Prozent der Stimmen wurde Beate Meinl-Reisinger als Neos-Chefin bestätigt. Eine Gegenkandidatur für den Parteivorsitz, der statutenmäßig alle drei Jahre gewählt werden muss, gab es diesmal nicht. 2019 erhielt die 46-Jährige im Design Center Linz 92,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl war Meinl-Reisinger bereits am 20. April bei einer Mitgliederversammlung in Graz mit 93,4 Prozent gekürt worden.
War es bei der EU-Wahl vor knapp einem Monat noch ein Techno-Remix der Europahymne gewesen, der die Parteimitglieder einstimmen sollte, starteten die Pinken ihre interne Wahl diesmal klassisch mit der österreichischen Bundeshymne.
"Endlich wieder Wahlkampf!"
Wiener Neos-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr begrüßte in seiner Eröffnungsrede die Mitglieder, und ließ keinen Zweifel daran, wofür der heutige Tag auch genutzt werden soll: "Endlich wieder Wahlkampf!", rief er den Pinken Parteikollegen und -Kolleginnen zu.
Kleiner Juniorpartner ist zu wenig
"Ich habe so viel Lust, so viel Energie für die nächsten Monate", schwor die neugewählte Parteichefin die Partei auf den Nationalratswahlkampf ein. Man werde sich jedenfalls nicht einfach nur damit zufrieden geben, kleiner Juniorpartner zu sein. "Dafür hätten wir uns nicht gründen müssen".
Meinl-Reisinger sparte in ihrer Rede nicht mit Kritik an der politischen Konkurrenz. Rote Linie sei bekanntermaßen die FPÖ - "die Öxit-Zündler" - diese sei aber nicht die einzige. "Eine rote Linie ist für uns auch noch mehr Steuern einzuführen". Damit richtete sie sich vor allem an die Sozialdemokraten, die eben "immer nur mehr Steuern wollen".
Regierung verkörpert "das schlechteste zweier Welten"
Kein Lob gab es erwartungsgemäß auch für die Regierungsparteien. "Das ist das schlechteste zweier Welten", so Meinl-Reisinger. Der einzige Grund, weshalb die schwarz-grüne Regierung noch bestehe, sei, "damit sie Posten besetzen, damit sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen können".
Gerade die "Leistungsfeindlichkeit" sei ein großes Problem, dass die Regierung nicht gelöst habe, widmete sich Meinl-Reisinger einem pinken Kernthema, niedrigeren Steuern. Da wolle sie "auch der Gewerkschaft ins Gewissen reden. Es nutzt nichts den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu sagen, wir haben eh für euch gekämpft, wenn die dann über 40 Prozent Steuern zahlen müssen."
"Zurückgefahren" werden solle die Parteienförderung, "und durch eine echte Medienförderung ersetzt werden". Hätten sich die Neos vor über zehn Jahren nicht gegründet, würde Meinl-Reisinger es heute tun, rief sie den Parteimitgliedern zu: "Ohne uns wird sich nichts ändern, Österreich braucht Neos mehr denn je."
Wiederkehr und Gamon als Stellvertreter
Als Meinl-Reisingers Stellvertreter gewählt wurden der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr mit 88 Prozent und die Vorarlbergerin Claudia Gamon mit 79 Prozent. Ebenfalls gewählt wird heute noch der (erweiterte) Vorstand.
Keine neuen Steuern
Im Ö1-Interview definierte Meinl-Reisinger nach ihrer Wahl, die "roten Linien" für allfällige Koalitionsgespräche. Keine Möglichkeit sieht die Neos-Chefin für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. "Der gemeinsame Weg in Europa darf nicht verlassen werden." Die Freiheitlichen würden einer "illiberalen Demokratie" das Wort reden und eine "Orbanisierung" vorantreiben. Dafür seien die Neos nicht zu haben.
Was noch?
Jedenfalls runter müsse die Abgabenquote. "Wir haben derzeit rund 48 Prozent." Dies müsse deutlich sinken, und in Richtung 40 Prozent gehen. Für neue Abgaben seien die Neos nicht zu haben. Das gelte auch für die Erbschaftssteuer. Eine solche sei nur denkbar, wenn man das steuerliche Niveau der Schweiz erreiche. "Aber das halte ich für nicht realistisch."