Mehrkosten? Kickl beantwortet Anfrage zu EU-Ratstreffen

Wenn 28 EU-Innen- und Justizminister zu einem zweitägigen Treffen zusammenkommen - was kostet das? Und was kostet es vor allem, wenn das Treffen relativ kurzfristig vom zunächst geplanten Tagungsort Wien nach Innsbruck verlegt werden musste? "Mir ist zu Ohren gekommen, dass durch die Verlegung angeblich unglaubliche Mehrkosten entstanden sind", schildert Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak dem KURIER. Deshalb habe er es als Abgeordneter der Opposition als seine Aufgabe gesehen, ans Innenministerium eine parlamentarische Anfrage zu richten.

Die Antwort von Innenminister Herbert : 309.614,42 Euro betrugen die Kosten mit Stichtag des 24. Juli.  Vorläufig. Denn die endgültige Abrechnung des Treffens liegt noch nicht vor.Und unbeantwortet bliebt damit auch die Frage nach den entstandenden Mehrkosten. Die könnten erst "nach Abrechnung aller Rechnungen genannt werden", heißt es in Antwort.

Justiz- und Innenministerium bezahlten

Teuerster Posten der Konferenz war die Verpflegung: Sie schlug mit knapp 111.000 Euro zu Buche, die Hotelkosten beliefen sich auf rund 54.400 Euro, die Konferenztechnik verschlang etwa 65.000 Euro, der Willkommensempfang belief sich alles in allem auf 44.000 Euro. Für Dolmetscher wurden 12.000 Euro berechnet. Die Kosten des EU-Ratstreffens in Innsbruck wurden vom Justiz- und vom Innenministerium gedeckt.

Was in dieser Ausgabeliste allerdings nicht vorkommt, sind die Aufwendungen für den massiven Polizei- und Sicherheitseinsatz.Über 1000 Polizisten waren zum Treffen der EU-Innen- und Justizminister beordert worden. Ursprünglich hätte es am 5. und 6. Juli in Wien stattfinden sollen. Weil sich aber zu diesem Zeitpunkt die gesamte EU-Kommission zum Besuch in der Bundeshauptstadt angesagt hatte, musste das Ratstreffen verschoben werden. Dass es später nicht in Wien stattfand, sondern nach Innsbruck verlegt wurde, soll, wie Scherak vernommen hat, auf Wunsch Kickls erfolgt sein. Aus der Antwort des Innenministers auf die parlamentarische Anfrage geht dies allerdings nicht hervor.

Insgesamt fallen 92,8 Millionen Euro an Sachkosten für den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 an. Dabei sind aber noch keine zusätzlichen Personalkosten berücksichtigt. Erfahrungswerte aus den letzten Ratspräsidentschaften lassen Schätzungen auf insgesamt 120 Millionen Euro zu. Ins Budget fallen auch die vielen Termine, zu denen Österreich als Gastgeber lädt.

Zu den wichtigsten zählt ein Treffen des EU-Energierats von 17. Bis 18. September in Linz. Mit großer Spannung wird der Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs zum Thema Sicherheit und Migration am 20. September in Salzburg erwartet. Wenige Tage später, von 23. Bis 25. September, kommen die Agrar- und Fischereiminister in Schloß Hof in Niederösterreich zusammen. In Innsbruck geht es am 4. Und 5. Oktober weiter, wenn der EU-Außenhandelsrat tagt. Sowohl ein Verkehrs- und Energierat als auch ein Umweltrat werden dann in Graz am 29. Und 30. Oktober abgehalten.  Der Abschlussgipfel findet schließlich von 13. bis 14. Dezember statt - allerdings in Brüssel.

Ingrid Steiner-Gashi, Maria Prchal