Mehrheit will, dass Asylwerber für gemeinnützige Arbeit Lohn erhalten

Das Thema hatte in der vergangenen Woche für viel Wirbel gesorgt: Sollen Asylwerber gemeinnützige Arbeit verrichten? Sollen sie dafür Geld bekommen? Und wenn ja, zu welchem Stundenlohn?

Es geht um gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von rund zehn Stunden pro Woche. Bei der Regelung zur Bezahlung hatte sich die Flüchtlingsreferenten für einen Stundenlohn von fünf Euro ausgesprochen. Asylwerber sollten sich also ein zusätzliches Taschengeld in Höhe von maximal 200 Euro zur Grundversorgung – die bereits jetzt 40 Euro Taschengeld beinhaltet – dazuverdienen können.

Dem widersprach VP-Innenminister Wolfgang Sobotka: Zuerst argumentierte er, dass die Flüchtlinge nur einen Stundenlohn von maximal 2,5 Euro bekommen sollten. Damit zog er sich den Zorn der Sozialdemokraten zu, Kanzleramtsminister Thomas Drozda nannte Sobotkas Forderung "obszön". Vergangenen Samstag legte der Innenminister via KURIER noch nach: Als Richtwert schweben ihm vielmehr die 1,61 Euro pro Stunde vor, die österreichische Zivildiener derzeit erhalten. Sobotka: "Es geht hier um Gerechtigkeit im Inneren des Landes." Insgesamt sollten Asylwerber auch nur 110 Euro pro Monat dazuverdienen können. Argumentiert wird im Innenministerium zudem, dass ein zu hoher Verdienst für Asylwerber als "Pull"-Faktor im Ausland verstanden werden könnte, also zusätzliche Flüchtlinge motivieren könnte, zu versuchen, in Österreich um Asyl anzusuchen.

Gemeinnützige Arbeit

Offen ist zudem, welche Tätigkeiten als gemeinnützig gelten sollen. Derzeit wird eine Liste mit möglichen Tätigkeiten im Sozialministerium geprüft. Bis 17. Oktober sollte diese an den Innenminister retourniert werden, um für die Länder und Gemeinden Klarheit zu schaffen.

Das Meinungsforschungsinstitut OGM hat im Auftrag des KURIER nachfragen lassen, wie die Bevölkerung das kontroversielle Thema sieht. Das Ergebnis ist eindeutig, fast neunzig Prozent der Befragten sind dafür, dass Asylwerber gemeinnützige Arbeit verrichten sollen. "Die höchste Zustimmung findet sich bei ÖVP- und Grün-Wählern, wobei die Motive ganz unterschiedlich sind", erklärt OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Während es einem Großteil der Österreicher einfach wichtig sei, dass Asylwerber dafür, dass man ihnen Schutz, Unterkunft und Essen zur Verfügung stellt, auch etwas arbeiten, sei es bei den Grün-Sympathisanten vor allem der Aspekt der Integration, erklärt der Experte.

Und sollen Asylwerber dafür Geld bekommen? Die Hälfte der Befragten sind für eine Bezahlung, vierzig Prozent dagegen. "Eine Mehrheit spricht sich dafür aus, weil es da um den Grundsatz geht: Wer arbeitet, soll auch Lohn erhalten", erklärt Bachmayer. "Abgelehnt wird das mehrheitlich nur von FPÖ-Wählern, weil die finden, dass Asylwerber gar nicht hier sein sollten."

Und was wäre ein angemessener Stundenlohn? 2,5 Euro sind laut Umfrage am breitesten akzeptiert, aber gleichzeitig die Untergrenze, so der Meinungsforscher. "Die Forderung des ÖVP-Innenministers hat in der Bevölkerung den größten Rückhalt. Und Sobotka argumentiert seinen Standpunkt auch clever mit der Bezahlung der Zivildiener. Die bekommen nämlich noch weniger."