Mautbefreiung: Georg Dornauer kritisiert eigene Partei

Nach dem "Ja" im Budgetausschuss des Nationalrates für die Vignettenbefreiung für fünf Autobahnstrecken durch die Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS übt Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer Kritik am "Nein" seiner Bundespartei. "Ich habe in Wien mitgeteilt, dass ich das so nicht mittragen kann", sagte Dornauer der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochausgabe).

Dass die SPÖ-Ausschussmitglieder den ÖVP-Antrag ablehnten, sei für ihn "schwer nachvollziehbar", richtete der Tiroler Vorsitzende seinen Genossen aus. Immerhin habe auch die Landes-SPÖ stets für eine Entlastung der in Tirol betroffenen Bevölkerung im Raum Kufstein gekämpft.

SPÖ-Abg. Alois Stöger hatte dafür plädiert, bessere Alternativen zu finden. Der Antrag bedeute im Kern nämlich nur "freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen". Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung "ein Holzweg", befand der frühere Verkehrsminister.

Die Novelle zum Mautgesetz, die am Mittwoch vom Nationalrat fixiert werden soll, sieht Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich vor. Damit soll der Ausweichverkehr vorwiegend deutscher Autofahrer über niederrangige Straßen beendet werden. Betroffen ist unter anderem die Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie die Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Der ÖVP-Entwurf erlaubt zudem unter gewissen Umständen, etwa wenn die Sicherheit beeinträchtigt wird, weitere Ausnahmen von der Mautpflicht.