Mario Leiter mit 88,7 Prozent zum SPÖ-Chef in Vorarlberg gewählt

Mario Leiter ist am Samstag bei einem Sonderparteitag der SPÖ Vorarlberg in Bregenz zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Die Zustimmung der 168 Delegierten lautete auf 88,69 Prozent. Damit folgt Leiter Gabriele Sprickler-Falschlunger (67) nach, die den Parteivorsitz zum zweiten Mal abgab. Leiter formulierte den Einzug in die Landesregierung als Ziel, Bundesparteichef Andreas Babler machte Stimmung und will die Nationalratswahl 2024 gewinnen.

Der verheiratete Familienvater Leiter (ein Sohn) wurde am Samstag nicht nur zum neuen Vorarlberger SPÖ-Chef bestellt, sondern auch gleich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2024 nominiert. Mit seinen 88,69 Prozent - 168 von 169 Delegierten gaben ihre Stimme ab, 149 votierten für ihn - schnitt Leiter deutlich schlechter ab als die Parteivorsitzenden der jüngeren Vergangenheit vor ihm. Michael Ritsch war bei seiner ersten Wahl mit 97 Prozent zum SPÖ-Chef bestellt worden, ebenso Gabriele Sprickler-Falschlunger. Martin Staudinger hatte gar 99,3 Prozent erhalten. Leiter sprach dennoch von einem „unglaublichen Ergebnis“ und erklärte den Landtagswahlkampf 2024 für eröffnet.

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Leiter hatte seine Rede vor der Abstimmung mit den Worten „Es wird spannend“ eröffnet. Der 58-Jährige - er ist Kommandant der Stadtpolizei Bludenz - zeichnete seinen Lebensweg aus einfachen Verhältnissen nach, der auch eine Lehre als Einzelhandelskaufmann umfasste. Der Einstieg in die Politik erfolgte 2015, nach zwei sehr knappen Wahlniederlagen bei den Bürgermeisterwahlen in seiner Heimatstadt Bludenz hatte sich Leiter wieder aus der Politik zurückgezogen. Er sei zurückgekehrt, weil ihm so viele Menschen auf der Straße immer wieder gesagt hätten, wo der Schuh drückt, so Leiter. „Politik ist immer eine Frage der Haltung“, betonte er.

Einzug in Landesregierung als Ziel

Als Ziel formulierte er den Einzug in die Landesregierung nach der Landtagswahl 2024. „Es ist wichtig, dass man erkennt: Die Sozialdemokratie ist eine Alternative. Wir können es besser!“ Als SPÖ-Parteivorsitzender wolle er auf „Kooperation statt Konfrontation“ setzen. Die Politik müsse gemeinsam „Probleme für dieses Land lösen“, unterstrich Leiter. Das Leben müsse wieder leistbar werden, wiederholte er einige Male. Außerdem streifte er Themen wie den sozialen Wohnbau und das Gesundheitssystem, „Starterwohnungen“ für 18- bis 25-Jährige oder den Gratis-Kindergarten.

Kritik an Bundesregierung

Bundesparteichef Babler - er erhielt am Ende seiner Ansprache Standing Ovations - machte Stimmung, indem er in einer emotionalen Rede praktisch jeden Punkt des SPÖ-Parteiprogramms nannte. Rechte von Kindern und Frauen, Armut, Gesundheit und Soziales, Vermögenssteuern, ebenso wie Leiter die Teuerung und das leistbare Wohnen. In Sachen Erderhitzung warnte Babler davor, „den Kampf nach hinten zu verschieben“. Zur Regierung sagte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende: „Das Land wird an die Wand gefahren.“