Mallorca kaufen, Neutralität abschaffen: Best of Sommerloch

Bürgermeister lädt Italiens Innenminister Matteo Salvini zum Urlaub nach Wels ein, Heinz-Christian Strache warnt vor Schächttourismus und Schlachtkühen aus Holland, ÖVP-Nachwuchs fordert Geldstrafen für Parlaments-Schwänzer.

Nachrichten wie diese haben im Juli und August Konjunktur. Wenn die Regierung in den Ferien ist und sich höchstens bei den Festspielen sehen lässt, klafft in den Redaktionen das Sommerloch. Nach altem Brauch drängen Politiker der zweiten und dritten Reihe mit besonders populären oder skurrilen Ideen in die freigewordene erste.

„Das Sommerloch als Politiker zu nutzen ist im Grunde das Spekulieren auf einen Aufreger, den jeder versteht“, sagt Politikberater Peter Plaikner zum KURIER. Ein Sommerloch-Thema muss simpel und griffig sein, so die Logik für Spitzenpolitiker genauso wie Hinterbänkler, die das Rampenlicht suchen.

Auch in diesem Sommer. Da fordert der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger schon einmal, Justizminister Josef Moser einen blauen Staatssekretär beizustellen. Verteidigungsminister Mario Kunasek ( FPÖ) sinniert über einen auf acht Monate gestreckten, dafür gestückelten Grundwehrdienst. Wohlwissend, dass die ÖVP das nicht will. Ähnlich unrealisierbar klingt der Wunsch von Tirols Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP), der Bund möge die Steuerhoheit den Ländern überlassen.

Um die baldige Umsetzung geht es auch gar nicht, vielmehr um das publikumswirksame Platzieren von Botschaften. Aufstrebende Jungpolitiker können sich im Sommer profilieren, Landeshauptleute wiederum bundespolitische Duftmarken setzen und Minister – siehe Kunasek – ihre Kernwähler bedienen. Dabei sei das Sommerloch durch Globalisierung und Digitalisierung „ein abflachendes Phänomen“, sagt Plaikner. „Es war schon mal wesentlich größer.“

Als „König des Sommerlochs“ galt früher der Steirer Christopher Drexler, heute Landesrat für Gesundheit. Der Landespolitiker schlug mit kühnen Ansinnen regelmäßig Wellen bis nach Wien. Er forderte, stets gegen Linie seiner ÖVP, die Abschaffung der Neutralität (2007), eine Pflicht-Pflegeversicherung für Leute ohne Kinder (2006), verpflichtenden Sozialdienst für Notstands- und Sozialhilfeempfänger (2005), die Homo-Ehe (2004) und Tempo 160 auf Autobahnen (2003).

Drexlers aktuelle Kritik an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wegen der Standortgarantie für ein steirisches AUVA-Krankenhaus klingt vergleichsweise seriös und hat wohl nichts mit dem Sommerloch zu tun. Seinen Tempo-160-Vorschlag wollte Drexler damals hingegen noch augenzwinkernd als „Entkriminalisierung der linken Spur“ verstanden wissen.

Dass Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nun im August die ersten Tempo-140-Schilder montieren ließ, ist wohl auch kein Zufall. „Verkehrsthemen im Sommer sind Klassiker“, sagt Politikberater Plaikner. Umgekehrt hätte der Sager von Hofers FPÖ-Kollegin Hartinger-Klein, man könne von 150 Euro im Monat (exklusive Wohnkosten) leben, im Herbst wohl weniger Aufsehen erregt. So half die Sozialministerin eher unfreiwillig mit, das Sommerloch zu stopfen.

"Genossen" aus Wortschatz streichen

Ein klassischer Sommerloch-Aufreger folgt einem Muster, das Plaikner das „Prinzip Loch Ness“ nennt: etwas Ungeheuerliches oder ungeheuer Einfaches. Neben just im Sommer gesichteten Fantasiewesen ist das Idealbeispiel wohl immer noch eine Forderung des damaligen CSU-Abgeordneten Dionys Jobst aus dem Jahr 1993: Deutschland solle die Insel Mallorca kaufen. Die Spanier diskutierten ernsthaft den Vorschlag, und die Briten drohten, sie würden „um jeden Liegestuhl kämpfen“.

Ganz so dramatisch füllte die SPÖ ihre Sommerlöcher nicht, doch auch hier gab es manchmal großes Kino. Ex-SPÖ-Politiker Gerhard Köfer forderte im Sommer 2004 etwa, die SPÖ-Funktionäre sollten das Wort „Genosse“ aus ihrer Anrede streichen. Daran wollte sich niemand wagen, Köfer heuerte später ohnehin beim Team Stronach an. Der einstige SPÖ-Wahlkampfmanager Andreas Rudas wollte die SPÖ bereits im Sommer 1997 entstauben: Statt Parteibüchern führte er „Mitgliederkarten“ ein – in Kreditkartengröße.

In diesem Sommer hielt sich die SPÖ mit Gags zurück, wohl auch wegen ernsterer Probleme. Die Kritik von Hans Peter Doskozil an angeblicher „grün-linker Fundi-Politik“ der Bundes-SPÖ kam für Parteichef Christian Kern jedenfalls zur Unzeit, nämlich zur Saure-Gurken-Zeit.

Opposition lässt aus

„Die drei Oppositionsparteien könnten den Sommer wesentlich besser nutzen, aber alle drei sind wohl noch zu sehr mit sich selbst beschäftigt“, stellt Plaikner mit Blick auf SPÖ, Neos und Liste Pilz fest. Minister sind traditionell zwar immer wieder ins Sommerloch vorgestoßen. Obwohl sich Türkis-Blau die Message Control an die Fahnen geheftet hat, also das gezielte Setzen von Botschaften, ließen die meisten Regierungsmitglieder heuer die Sommerzeit aber ungenutzt.

Die wenigen Wortmeldungen waren laut Plaikner aber wohl gut akkordiert. „Im Sinne der Message Control der aktuellen Regierung kann ein Minister kaum aus dem ausbrechen, was Kanzler und Vizekanzler vorgeschrieben haben. In der Regierung ist die Disziplin relativ groß.“

Anders ist das bei den ÖVP-Landeshauptleuten wie dem Tiroler Günther Platter und dem Vorarlberger Markus Wallner. Nicht in jedem Landhaus und jeder Landespartei fühlt man sich der Message Control der Bundesregierung gleichermaßen verpflichtet. Im ersten Sommer von Türkis-Blau können Sommerloch-Themen daher auch positiv gesehen werden: als Indiz dafür, dass es noch Diskurs gibt und den Versuch, Themen öffentlich wahrnehmbar auszustreiten.