"Katastrophenbilanz": Opposition geißelt Brunners Nominierung als EU-Kommissar

Durchwegs ablehnend reagieren die Oppositionsparteien auf die Einigung der Bundesregierung, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als EU-Kommissar für Österreich zu nominieren. 

Die ÖVP missachte die demokratischen Spielregeln, wettert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.  Schließlich habe sie bei der EU-Wahl eine krachende Niederlage erlebt, während die FPÖ zur stärksten Partei gewählt worden sei. Hafenecker: „Wenn also jemand das Anrecht hätte, einen EU-Kommissar zu entsenden, dann wäre das die FPÖ gewesen. Mit unserer Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst haben wir auch eine bestens geeignete Kandidatin für den dringend notwendigen Posten eines EU-Kommissars für Remigration ins Spiel gebracht.“

"Verrat an den heimischen Bauern"

Er ortet zudem einen Handel mit dem grünen Koalitionspartner: „Man sieht es wieder einmal ganz deutlich, dass es der ÖVP nicht um das Wohl des Landes, sondern um das Wohl ihrer eigenen Leute geht. Jetzt wissen wir aber auch: Der Verrat an den heimischen Bauern - Stichwort Renaturierungsverordnung - ist offenbar der Preis für Magnus Brunner als EU-Kommissar.“

Deutlich schneller zur Stelle war diesmal die SPÖ, die bereits vor der offiziellen Bekanntgabe Brunners Nominierung kritisierte. Von einer „Hiobsbotschaft“ spricht Klubobmann Philip Kucher. „Brunner hat in den letzten Jahren nur eines bewiesen, er kann es nicht!“

Ernüchternde Bilanz

Als Beleg verweist Kucher auf die „Katastrophenbilanz“ des Noch-Finanzministers. Höchste Preise, höchste Schulden, weniger Wohlstand, mehr Arbeitslose, stagnierende Wirtschaft. Diese Bilanz ist neben dem Fiskalrat just auch von der EU-Kommission bestätigt, der Brunner in Zukunft gerne angehören will. 

Mehr noch: Mit seinem Budget breche Brunner sogar gegen die Maastricht- und damit gegen EU-Regeln. „Wer EU-Regeln bricht, kann doch nicht zur Belohnung EU-Kommissar werden. Man macht ja auch nicht Herbert Kickl oder Donald Trump zum Faktenchecker“, so Kucher.

Neos-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter ist ebenfalls unzufrieden: „Die Besetzung eines derart wichtigen Amtes darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.“