Das war der Donnerstag: Tag 5 nach Ende der Koalition zum Nachlesen

Seit fünf Tagen steht die Innenpolitik Kopf. Wie geht es weiter? Die Liste Jetzt möchte in einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Anders als bei den 185 Misstrauensanträgen bisher könnte es diesmal eine Nationalratsmehrheit gegen Kurz geben.

Der Kanzler lud heute alle Parteichefs zu Gesprächen ein. Kurz räumte der Opposition einige Zugeständnisse ein, etwa sollen in der Übergangsphase alle Klubobleute an den Sitzungen des Ministerrats teilnehmen. Dem stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried ist das nicht genug. Er bezeichnete die Vorschläge des Kanzlers als substanzlos.

Eine Umfrage von "Demox Research" unter 1.250 Wählern zeigt allerdings: 64 Prozent sind gegen Kurz' Abwahl, 25 Prozent dafür - der Rest wollte keien Angaben machen. Bei den ÖVP-Anhängern sind satte 98 Prozent gegen die Abwahl des Kanzlers im Parlament; bei den SPÖ-Wählern sind nur 40 Prozent dagegen, während 48 Prozent für die Unterstützung des Misstrauensantrags sind. Die FPÖ-Wähler? 54 Prozent sind dafür, dass Kurz weitermacht, 32 Prozent für dessen Abwahl. Noch deutlicher - also eher wie bei den ÖVP-Wählern - ist das Verhältnis bei den Neos-Anhängern: Hier sind 82 Prozent dafür, dass Kurz bis auf weiteres regiert, nur 11 Prozent für ein Ja zum Misstrauensantrag.

Kickl soll FP-Klubobmann werden

In der Zwischenzeit werden bei der FPÖ Gerüchte um Personalentscheidungen laut. Nach der Entlassung von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister kehrt dieser ins Parlament zurück und soll nun laut SN-Informationen auch neuer Klubobmann der FPÖ im Nationalrat werden. Da davon auszugehen ist, dass der designierte neue Parteichef Norbert Hofer ebenfalls in die Klubführung aufrückt, müsste der bisherige Klubobmann Rosenkranz weichen. Er gilt nun als aussichtsreichster FP-Kandidat für die Volksanwaltschaft.

Neuer Innenminister kippt Kickls letzte Entscheidungen

Politische Entscheidungen die Kickl nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen hatte, werden nun rückgängig gemacht. Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Des weiteren wurde Peter Goldgruber als interimistischer Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen.

Die Ereignisse im Live-Ticker.