Ex-Spionage-Chef: "BVT mit militärischer Präzision gesprengt"

Bereits zum zweiten Mal musste sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag im BVT-Untersuchungsausschuss Fragen seiner Kollegen stellen. Wieder ging es darum, ob Sobotka als Innenminister Mitarbeiter des BVT für Wahlkampf-Recherchen eingespannt hat oder nicht.

„Ein Auftrag wurde von mir nicht erteilt“, so Sobotka. Vielmehr sah er darin einen „üblichen Vorgang der Informationsbeschaffung“. SPÖ, Neos und Liste Jetzt sehen das anders: Sie berufen sich auf E-Mails, in denen das Kabinett Sobotkas von einer Beamtin im BVT unter dem Stichwort „KBM-Auftrag“ Informationen für den ÖVP-Wahlkampf geordert hatte.

Sobotka betonte mehrmals, dass es von ihm keinen Auftrag gegeben habe, Informationen für das Wahlprogramm zu beschaffen. Dass sein Kabinett dennoch tätig wurde, rechtfertigte er mit einem notwendigen „intensiven Informationsaustausch“: Es sei „üblich, permanent Kontakt zu halten und Informationen für Projekte auszutauschen“. Außerdem sei es um Fragen zur Rechtsordnung gegangen und nicht um den Wahlkampf.

Auch in punkte Aktenlieferung an den U-Ausschuss betonte Sobotka, dass alles korrekt gelaufen sei und man „alles was notwendig war, auch geliefert habe“. SPÖ-Fraktionschef Krainer meinte dazu: „Ich habe noch nie erlebt, dass ein Parlamentspräsident die Arbeit des Ausschusses behindert, statt sie zu unterstützen.“ Was Sobotka empört zurückwies.

Spionage-Chef in Nöten

Mit einem Rundumschlag begann anschließend die Befragung des früheren Spionagechefs im BVT, Bernhard P.. Dieser bezeichnete die Vorgänge rund um das BVT als „sicherheitstechnische Apokalypse“.

Viele der geladenen Zeugen der vergangenen Monate seien „verhaltensauffällig“, deren Aussagen zum Teil „skurril“. Das BVT sei durch die Hausdurchsuchung enorm geschädigt worden: „Das BVT wurde durch die Initiatoren des Putsches mit militärischer Präzision gesprengt.“

Vorwürfe eines „ominösen ÖVP-Netzwerks“ im BVT bezeichnete P. als „grotesk und falsch“.

In Erklärungsnot kam P. wegen eines Briefes an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl. Darin hatte er sich für „Vernetzungsarbeit“ angeboten und „authentische Informationen abseits der formellen Kanäle“ angeboten. Im Ausschuss meinte P., er habe damit anstehende Personalvertretungswahlen gemeint.

Dass P. in seinem Schreiben nicht auf sein angebliches Anliegen einging, verwunderte Krainer: „Machen Sie das immer so, dass Sie den Inhalt, um den es geht, explizit nicht im Brief erwähnen?“ „Ich bin bekannt für meine unorthodoxe Art, Kommunikation zu betreiben“ bekam er als Antwort. Krainer: „Und dann arbeiten Sie in einem Nachrichtendienst?“